Bundesbetreuungsrecht

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Mit 1.1.2005 trat das neue Bundesbetreuungsgesetz, das die Versorgung der Asylwerber in der Anfangsphase ihres Asylverfahrens regelt, in Kraft. Das neue Gesetz brachte grundlegende Änderungen mit sich; insbesondere wird es nicht mehr im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung, sondern im Rahmen der Hoheitsverwaltung vollzogen. Dadurch wurden bis dato höchst umstrittene Rechtsfragen gelöst, allerdings ergeben sich auch neue Problemstellungen. Das Bundesbetreuungsgesetz dient der Umsetzung zweier bedeutender Rechtsakte, und zwar der zwischen Bund und Ländern abgeschlossenen Grundversorgungsvereinbarung, welche am 1.5.2004 in Kraft trat, sowie der Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten.