Verfassungsreform

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„Brauchen wir eine neue Verfassung?“ Ja, vorausgesetzt sie ist besser als die alte. Dass es Gründe für die Reform des österreichischen Verfassungsrechts gibt, steht außer Zweifel. Da ist zum Einen der formale Gesichtspunkt der Zersplitterung, des Wildwuchses von Normen, der wahrscheinlich in Europa, wenn nicht sogar auf der Welt, auf dem Gebiet des Verfassungsrechts einmalig sein dürfte. Nun hat man also im Frühjahr des vergangenen Jahres den Österreich-Konvent mit dem Ziel eingesetzt, eine in sich geschlossene, übersichtliche neue Verfassung zu erarbeiten.