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Im Jahr 2004 präsentierte die Bundesregierung einen Entwurf zur Novelle des GWB, der die Kriterien für die Pressefusionskontrolle teilweise änderte und neue Regelungen einführte. Diese betrafen insbesondere Anzeigenkooperationen und die Fusionskontrolle. Während der Bundestag das Gesetz annahm, scheiterte es im Bundesrat. Ein überarbeiteter Gesetzentwurf wird in der aktuellen Legislaturperiode erneut behandelt. Ökonomen und Kartellrechtler diskutierten, welche ökonomischen Überlegungen dabei eine Rolle spielen sollten und welche Aspekte des alten Entwurfs kritisch zu bewerten sind. Der alte Regierungsentwurf wird vom Bundeskartellamt, vertreten durch Präsident Ulf Böge, abgelehnt. Unterstützung erhalten diese Bedenken von den Berliner Professoren Franz Säcker und Christian Kirchner, die argumentieren, dass die vorgeschlagenen Regelungen zu einer schädlichen Konzentration führen und den Wettbewerb sowie die Meinungsvielfalt gefährden. Um diesem Problem zu begegnen, sind Verhaltensauflagen für Verlage vorgesehen, was jedoch die Annahme voraussetzt, dass marktmächtige Verlage bereit sind, Meinungsvielfalt zu fördern, auch wenn es ihren eigenen Interessen widerspricht. Einige Autoren in diesem Band sind jedoch der Meinung, dass in jedem Fusionsfall geprüft werden sollte, ob die Aufrechterhaltung von Meinungsvielfalt und niedrigen Preisen für Leser und Werbekunden nicht auch im Interesse der marktstarken Verlage liegt.
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Wettbewerbsprobleme in Pressemärkten, Björn Frank
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- 2005
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- (Tapa blanda)
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