Strafprozessrecht

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Im Strafverfahren muss sich der Rechtsstaat bewähren. Verfahrensgrundsätze wie die Unschuldsvermutung, das Offizialprinzip, das Akkusationsprinzip, das Fair-trial-Prinzip, die Grundsätze der Mündlichkeit und der Unmittelbarkeit sowie der In-dubio-pro-reo-Grundsatz bringen dies ebenso zum Ausdruck wie die Einhaltung des Gesetzesvorbehalts und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit bei der Durchführung von Ermittlungsmaßnahmen. Die vorliegende Bearbeitung hat sich zum Ziel gesetzt, anschaulich und verständlich zu sein, ohne die Komplexität der Materie zu verbergen. Dabei nimmt sie auch Bezug auf die Empfehlungen, die die vom Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz beauftragte Expertenkommission zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens ausgearbeitet hat. Entsprechende gesetzgeberische Aktivitäten sind noch in der gegenwärtigen 18. Legislaturperiode des Deutschen Bundestags aufgrund einer Vereinbarung im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD zu erwarten.