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Unter welchen Voraussetzungen kann ein Arbeitnehmer verlangen, dass der Arbeitgeber ihm einen anderen Arbeitsplatz verschafft und an seiner Stelle einen anderen kündigt? Die traditionelle Sozialauswahl behandelt die Verteilung von Arbeitsplätzen innerhalb eines Betriebs. Problematisch wird es, wenn Arbeitgeber verpflichtet werden, Arbeitsplätze über den eigenen Betrieb hinaus zu berücksichtigen. Die Autorin beschäftigt sich mit diesem Thema sowie dem „Freikündigungsanspruch“ sondergeschützter Arbeitnehmer. Nach einer allgemeinen Betrachtung des KSchG wird die Funktionalität der Arbeitsplatzverschaffung im Gemeinschaftsbetrieb analysiert. Entscheidend für einen arbeitgeberübergreifenden Kündigungsschutz ist die Vollziehbarkeit, die jedoch nur gewährleistet ist, wenn Arbeitgeber sich einer einheitlichen Leitung unterwerfen. Im Konzern gibt es keinen Verschaffungsanspruch, weder individuell noch kollektivrechtlich. Ein solcher Anspruch ist nicht durchsetzbar, da ein Arbeitnehmer nicht verlangen kann, dass sein Arbeitgeber einen Arbeitsvertrag bei einem Drittunternehmen erzwingt. Im letzten Teil wird nachgewiesen, dass auch bei Sonderkündigungsschutz keine Obliegenheit des Arbeitgebers zur Arbeitsplatzverschaffung durch Freikündigung besteht. Die Verdrängung eines Arbeitnehmers durch einen anderen ist im KSchG ausschließlich durch die Sozialauswahl geregelt. Das KSchG hat den Wettbewerb um Beschäftigung abschließend festgelegt.
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Weiterbeschäftigung durch Arbeitsplatzverschaffung, Cornelia Fischer-Lokowandt
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- 2007
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