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Das Bundesfernstraßengesetz regelt die Rechtsverhältnisse an Bundesautobahnen und Bundesstraßen, einschließlich Ortsdurchfahrten. Es behandelt Themen wie Widmung, Straßenbaulast, Gemeingebrauch, bauliche Anlagen entlang der Bundesstraßen sowie Planung und Ausbau neuer Straßen. Aktuelle Entwicklungen, insbesondere in Bezug auf öffentlich-rechtliche Partnerschaften beim Betrieb von Tankstellen und Raststätten sowie den Ausbau und Neubau von Fernstraßen, haben die Relevanz des Gesetzes erhöht. Der Kommentar bietet zudem Einblicke in die rechtssystematischen Zusammenhänge, wie die Verteilung der Gesetzgebungszuständigkeiten zwischen Bund und Ländern im Straßenrecht und das Verhältnis des FStrG zu den Landesstraßengesetzen. Neben dem Bundesfernstraßengesetz wird auch das Bundesfernstraßenmautgesetz kommentiert, das das Autobahnmautgesetz ersetzt hat, sowie die Eurovignetten-Richtlinie. Die Diskussionen über private Betreibermodelle und Streitigkeiten bezüglich Mautsätzen, Mauterstattung, Haftungsfragen und Datenschutz werden zunehmend relevant. Die 2. Auflage berücksichtigt das Planvereinheitlichungsgesetz zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und das neue Bundesfernstraßenmautgesetz, das die LKW-Mautpflicht auf vierspurige Bundesstraßen ausdehnt. Zielgruppen sind Verwaltungsbehörden, Rechtsanwälte, Straßenplaner, Interessenverbände und Investoren.
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Bundesfernstraßengesetz, Hermann Müller-Solger
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- 2013
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