Alternativentwurf Europol und europäischer Datenschutz

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Inhalt: Gesetzentwurf und Begründung, Beiträge, Anhang Kommissionsentwurf, Rechtsakte. Der Entwurf bietet eine Grundlage für die dringend erforderliche Reform des bestehenden Übereinkommens zu Europol. Unter Berücksichtigung der Grundrechte-Charta und der EMRK regelt er unter anderem den Schutz der Menschenwürde, grundlegende Verfahrensgarantien einschließlich der Strafverteidigung (z. B. durch Beweis- und Datenverwendungsverbote), die Kompetenzen von Europol als ursprünglicher Koordinierungsstelle, gemeinsame Ermittlungsgruppen und das Initiativrecht von Europol für Ermittlungen in den Mitgliedstaaten. Zudem behandelt der Entwurf das Auskunftsrecht, Unterlassungs-, Beseitigungs- und Schadensersatzansprüche des Bürgers gegenüber Europol sowie den Datenschutzbeauftragten für Europol. Ein weiterer Fokus liegt auf dem Ausbau des Rechtsschutzes und der Einschränkung des Datenaustausches mit Drittstaaten. Die Gliederung umfasst Beiträge von Prof. Dr. Josef Ruthig, Prof. Dr. Hans-Werner Laubinger und Prof. Dr. Peter Baumeister zu den Rahmenbedingungen von Europol. Weitere Untersuchungen zu Aufgaben und Befugnissen stammen von Prof. Dr. Hans-Ulrich Paeffgen, Dr. Klaus Gärditz und anderen. Abschließend werden Fragen des Rechtsschutzes und der Strafverteidigung im Zusammenhang mit Europol von Prof. Dr. Ralf P. Schenke und RA Dr. Dirk Lammer erörtert.