Der verwaltungsgerichtliche einstweilige Rechtsschutz

Más información sobre el libro

Die uneinheitliche Judikatur im verwaltungsgerichtlichen einstweiligen Rechtsschutz führt zu Verunsicherung und widerspricht dem Verfassungsgebot der Rechtssicherheit. Dies ist auf unzureichende normative Vorgaben für die Entscheidungsfindung zurückzuführen. Versuche, dieses Steuerungsdefizit durch die Entwicklung verallgemeinerungsfähiger Kriterien und Leitsätze zu kompensieren, waren bislang nur teilweise erfolgreich, da die dirigistische Kraft dieser Ansätze im gerichtlichen Entscheidungsprozess unklar bleibt. Kay Windthorst begegnet diesem Problem, indem er ein Konzept für die Entscheidungsfindung auf Basis des Erkenntnis- und Steuerungspotenzials der Rechtsdogmatik entwirft. Dabei unterscheidet er zwischen Rechtsaussagesätzen der Rechtsdogmatik und durch sie legitimierten rechtlichen Leitsätzen, was eine Verifizierung des Inhalts dieser Leitsätze und grundlegende Aussagen über ihre Wirkkraft ermöglicht. So können wesentliche Streitfragen des Eilrechtsschutzes, wie die Voraussetzungen der Aussetzungsentscheidung, durch ein konsistentes Entscheidungsprogramm geklärt werden. Dies erhöht die Berechenbarkeit der Ausgangsentscheidungen in Rechtsschutzverfahren und fördert die Rechtssicherheit. Zudem wird der Nutzen eines rechtstheoretischen Steuerungsmodells für die Klärung praktischer Rechtsfragen deutlich.