Kommunalrecht Sachsen-Anhalt

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Der Inhalt umfasst eine Vielzahl von Gesetzen und Verordnungen, die das kommunale Recht in Sachsen-Anhalt regeln. Dazu gehören die Gemeindeordnung (GO LSA) und die Landkreisordnung (LKO LSA), die die Grundlagen der kommunalen Selbstverwaltung festlegen. Das Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GKG-LSA) sowie das Gemeindeneugliederungs-Grundsätzegesetz (GemNeuglGrG) sind ebenfalls enthalten. Weitere wichtige Regelungen betreffen die Verbandsgemeinde und die Einführung des Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens, einschließlich der entsprechenden Verordnungen zur Haushaltsaufstellung und Kassenführung nach Doppik. Zusätzlich werden Gesetze zu kommunalen Eigenbetrieben und Anstalten des öffentlichen Rechts behandelt, ebenso wie das Kommunalwahlgesetz (KWG LSA) und die Kommunalwahlordnung (KWO LSA). Die Kommunalabgabengesetzgebung (KAG-LSA) und die Verordnung zur Anerkennung von Kur- und Erholungsorten sind ebenfalls Teil des Inhalts. Ein weiterer Aspekt ist die allgemeine Zuständigkeitsverordnung für Gemeinden und Landkreise zur Ausführung von Bundesrecht. Abschließend wird eine Runderlass zur Aufwandsentschädigung für ehrenamtlich tätige Bürger und Bürgermeister erwähnt sowie eine Einleitung zum aktuellen Kommunalrecht in Sachsen-Anhalt, verfasst von Herrn Bernward Rothe (MdL).