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Private Nutzungsrechte an Internetdomains im System des Namens- und Kennzeichenrechts

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Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Anwendung von § 12 BGB auf Domainnamen hat zu einem erheblichen Übergriff des Schutzbereichs von Unternehmenskennzeichen in den privaten Lebensbereich geführt. Um einer Benachteiligung privater Bezeichnungsinteressen entgegenzuwirken, bedarf es vielmehr eines eigenständigen Domainnamensrechts. Der Verfasser arbeitet Kriterien zur Beschränkung des Anwendungsbereichs von § 12 BGB auf Fälle der Verwechslungsgefahr heraus und schlägt Leitlinien für die eigenständige Behandlung von Benutzungskonflikten im Domainnamensrecht vor.

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Private Nutzungsrechte an Internetdomains im System des Namens- und Kennzeichenrechts, Andreas Kunze

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2009
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