Schadensersatzansprüche übergangener Bieter im Vergaberecht

Más información sobre el libro

Das vergaberechtliche Rechtsschutzsystem oberhalb der Schwellenwerte umfasst neben Nachprüfungsverfahren auch Schadensersatzansprüche des übergangenen Bieters gegen den Auftraggeber, bekannt als Sekundärrechtsschutz. Der BGH hat diese Ansprüche als Ergänzung zum Primärrechtsschutz betrachtet, der nach Vertragsschluss oft versagt. Zudem fordert das Europarecht, dass das Rechtsschutzsystem einen effektiven Schutz gewährleistet. Vor diesem Hintergrund werden die relevanten Schadensersatzansprüche aus spezialgesetzlichen, schuldrechtlichen, deliktischen und kartellrechtlichen Grundlagen sowie deren Anspruchsvoraussetzungen detailliert erörtert. Besondere Aufmerksamkeit gilt dem Kausalitätskriterium einer „echten Chance“ gemäß § 126 Abs. 1 GWB, der Haftungszurechnung über § 278 BGB, dem Verschuldenserfordernis und der Obliegenheit zur Durchführung eines Nachprüfungsverfahrens nach § 254 Abs. 2 S. 1 BGB. Auch der Umfang des zu ersetzenden Schadens wird differenziert betrachtet. Die Wirksamkeit des Sekundärrechtsschutzes hängt jedoch entscheidend von der Durchsetzbarkeit der Ansprüche im Prozess ab. Da der übergangene Bieter oft unzureichende Informationen hat, sind Erleichterungen bei der Substantiierung des Klagevortrages und bei der Beweislast, bis hin zur Beweislastumkehr, notwendig.