Die Zusammenschlusskontrolle im Krankenhaussektor

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Der Gesundheits- und Krankenhaussektor steht vor grundlegenden Veränderungen. Angesichts des anhaltenden Kostendrucks hat der Gesetzgeber Reformen eingeleitet, die zu einer umfassenden Umstrukturierung des Sektors und zu mehr Wettbewerb führen. Dies hat zu einem Konzentrationsprozess im Krankenhauswesen geführt, mit einer Zunahme von Fusionen und der Bildung größerer Unternehmenseinheiten. Infolgedessen gewinnt das Kartell- und Wettbewerbsrecht im deutschen Krankenhausmarkt zunehmend an Bedeutung. Der Krankenhaussektor unterscheidet sich jedoch deutlich von anderen Bereichen, da er in einem stark regulierten Umfeld agiert, das Krankenhausplanung, -finanzierung und das Leistungserbringungsrecht umfasst. Diese speziellen Vorgaben führen zu zahlreichen rechtlichen Fragestellungen bei Krankenhauszusammenschlüssen, die oft kontrovers diskutiert werden und bereits Gegenstand höchstrichterlicher Entscheidungen waren. Der Autor untersucht die Anwendung der §§ 35 ff. GWB auf Krankenhauszusammenschlüsse und beleuchtet die Besonderheiten des Krankenhausrechts. Wichtige Aspekte sind das Verhältnis von Zusammenschlusskontrolle zu Krankenhausplanung und -finanzierung, die sachliche und räumliche Marktabgrenzung sowie der Vorschlag der Monopolkommission zur Herabsetzung der Aufgreifschwellen im Krankenhaussektor.