Praxis des EU-Beihilfenrechts in Österreich

Privatisierungen, Besteuerungssysteme, Daseinsvorsorge, Energiepolitik – in all diesen Bereichen kann die Europäische Kommission über die Beihilfeaufsicht Einfluss auf die Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten nehmen. Je besser Staaten und dort ansässige Unternehmen über die Regeln Bescheid wissen, desto eher lassen sich die gegebenen Gestaltungsspielräume effektiv nutzen. Dieses Werk klärt umfassend auf und beleuchtet neben der Förderpraxis in Österreich generell auch die Verzahnung der Durchsetzung des Beihilferechts mit dem Verfahrensrecht. Anhand primär- und sekundärrechtlicher Grundlagen und einer Auswertung der Entscheidungspraxis der Kommission sowie der Unionsgerichte wird hier ein umfassender und bestens nachvollziehbarer Kriterienkatalog ausgearbeitet, der dieses Rechtsgebiet für die Praxis greifbar macht. Zahlreiche Fallbeispiele veranschaulichen die Tücken im Detail.