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Die Regierungsparteien haben alle Wahlversprechen eingehalten, darunter „Zeit für Veränderungen“ und „soziale Heimatpartei“. Dies führte zu Maßnahmen, die vor allem Unternehmer und Besserverdienende begünstigten, wie die Einführung von Kindergarten-Nachmittagsgebühren, Studiengebühren und Kürzungen in der Lehrlingsausbildung sowie bei Schul- und Weiterbildung. Die Sozialversicherungen wurden umgebaut, was höhere Beiträge und Selbstbehalte zur Folge hatte, während Arbeitnehmerbeiträge gesenkt und die Finanzierung von Privatkliniken erhöht wurde. Großbetriebe erhielten Geschenke und Steuererleichterungen, während die Immobilienbranche von Steuerbefreiungen profitierte, was zu steigenden Mieten führte. Die Mindestsicherung wurde auf Hart IV umgestellt, und der Familienbonus kam nur Besserverdienenden zugute. Zudem wurden die Familienbeihilfe für Behinderte gestrichen und hochbezahlte Dienstposten ohne Ausschreibung vergeben. Es gab Angriffe auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Lohndumping. Um die Wähler bei Laune zu halten, wurden „lebensnotwendige Geschenke“ verteilt, wie der Aufbau einer eigenen Medienwelt zur Verbreitung von Halbwahrheiten und die Aushöhlung des Umweltschutzes. Maßnahmen wie das Kopftuchverbot im Kindergarten und die Überwachungspolitik wurden ebenfalls eingeführt.
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Tagebuch einer Chaos - Regierung/ Tagebuch einer Chaos - Regierung Band 2, Friedrich Moser
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- Publicado en
- 2019
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