Vorsorge und Verhältnismässigkeit

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Das gesamte Sicherheitsrecht in Bund und Ländern steht vor einer umfassenden Neustrukturierung. In den Bereichen des Strafprozessrechts, Verfassungsschutzrechts, Rechts der Nachrichtendienste, Militärischen Abschirmung und Polizeirechts der Bundesländer wurden Gesetzentwürfe und neue Gesetze vorgelegt, die wesentliche Aspekte des Sicherheitsrechts neu regeln. Gemeinsam ist diesen Regelungen, dass die informationellen Aufgaben und Befugnisse der Sicherheitsbehörden grundlegend überarbeitet wurden. Der Autor untersucht am Beispiel der neuen polizeilichen Informationsbefugnisse die Eigenart präventiver Rechtsnormen und deren Auswirkungen auf die Rechtsanwendungssicherheit sowie den Grundrechtsschutz. Zudem werden die notwendigen Kontrollmöglichkeiten identifiziert, die verfassungsrechtlich gefordert sind, wenn die klassischen Instrumente der rechtsstaatlichen Kontrolle an Effektivität verlieren, da die Justiabilität dieser Normen erheblich eingeschränkt ist. Abschließend werden einige Schlussfolgerungen zur Steuerungsfähigkeit des Rechts in der Risikogesellschaft und zur Geltungskraft der Verfassung im Kontext präventiver Staatstätigkeit gezogen.