The limits of judicial discretion in the European Court of Justice

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Die EU entwickelt sich von einer reinen Wirtschaftsgemeinschaft zu einem umfassenden Akteur auf der weltpolitischen Bühne. Daher wird auch der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in verstärktem Maße mit Streitfällen aus dem Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik konfrontiert werden. Hierbei wird er häufig vor der Frage stehen, welche von zwei gleichermaßen rechtmäßigen Entscheidungen er nach richterlichem Ermessen treffen soll. Diese Arbeit behandelt zunächst das Phänomen richterlichen Ermessens, danach die Eigenart der Gemeinschaftsrechtsordnung, die dazu führt, daß der EuGH öfter als alle anderen Gerichte dieses Ermessen einsetzen muß. Die Arbeit analysiert dessen empfehlenswerten Grenzen, die sich aus dem Kohärenzgebot des Gemeinschaftsrechts, aus institutionellen Erwägungen (Rolle der Gerichtsbarkeit) und aus den Beziehungen zwischen den Institutionen der Gemeinschaft ergeben. Als Ergebnis einer kritischen Bewertung der bisherigen Rechtsprechung des EuGH zu »hochpolitischen« Fragen wird festgestellt, daß die Mitgliedstaaten dem EuGH auch die gerichtliche Kontrolle der Außen- und Sicherheitspolitik hätten übertragen und damit das Rechtsstaatsprinzip und die Legitimität der Union stärken können.