Demokratie und Völkerrecht

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Seit den 1990er Jahren wird im Volkerrecht eine Pflicht zur weltweiten Forderung von Demokratie postuliert, notfalls auch durch Interventionen in die inneren Angelegenheiten der Staaten. Eine andere Variante des Themas betrifft die Gefahrdung von Demokratie durch das Volkerrecht. Dazu gehort die Frage, ob Volkervertragsrecht ohne Mitwirkung oder sogar gegen den Willen demokratischer Organe innerstaatlich verbindlich werden kann. Die Antworten des deutschen und des schweizerischen Verfassungsrechts fallen sehr unterschiedlich aus. Den Schwerpunkt der Untersuchung bildet das Volkergewohnheitsrecht, dessen innerstaatliche Geltung keines Transformationsakts bedarf. Eine neue Lehre setzt die Anforderungen an die Entstehung dieses Rechts so stark herab, dass eine erhebliche Ausdehnung des "new Customary International Law" zu befurchten ist, dem jede demokratische Legitimation fehlen wurde. Abhilfe ist von der Ruckbesinnung auf die dogmatischen Grundlagen des Volkerrechts und der Festigung nationalstaatlicher Demokratie zu erwarten.