Die Maßnahmen der XIV EU-Mitgliedstaaten gegen Österreich

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Die Analyse beleuchtet die Maßnahmen der Europäischen Union gegen Österreich zwischen Januar und September 2000, insbesondere aus staats-, europa- und völkerrechtlicher Sicht. Im Fokus stehen die rechtlichen Fragestellungen sowie die Auswirkungen dieser Maßnahmen, einschließlich der Reform von Artikel 7 und 46 des EU-Vertrags durch den Vertrag von Nizza. Der Autor schlägt vor, den Sanktionsmechanismus als Teil einer "streitbaren Demokratie" auf europäischer Ebene zu verstehen, was auch Regelungen gegen "intolerante" politische Parteien umfasst. Ergänzt wird das Werk durch einen Sachbericht, eine Chronologie und relevante Dokumente im Anhang.