Probleme des transnationalen Zugriffs auf elektronische Beweismittel im Lichte der europäischen Beweisrechtshilfe in Strafsachen

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Die Arbeit untersucht die Herausforderungen des transnationalen Zugriffs auf elektronische Beweismittel im Kontext der europäischen Beweisrechtshilfe. Sie analysiert den US-CLOUD Act und beleuchtet die Grenzen des unionsrechtlichen Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung sowie die völkerrechtliche Zulässigkeit supranationaler Gesetzgebung im Rahmen grenzüberschreitender Strafverfolgung. Die im Juli 2023 verabschiedete e-evidence-Verordnung und die dazugehörige Richtlinie werden kritisch betrachtet, da sie auf der Annahme basieren, dass der bestehende Rechtsrahmen keinen effizienten Zugriff auf elektronische Beweismittel ermöglicht. Die Untersuchung bietet einen Überblick über die aktuellen Probleme und die Notwendigkeit eines effektiven Rechtsschutzes, während sie die Rolle privater Diensteanbieter einbezieht. Zudem wird die Relevanz des CLOUD Act hervorgehoben, um die Grenzen des Unions- und Völkerrechts zu verdeutlichen. Die Arbeit gliedert sich in mehrere Abschnitte, die die Bestandsaufnahme der europäischen Beweisrechtshilfe, die Probleme des transnationalen Zugriffs, die unionsrechtlichen Rahmenbedingungen für einen e-evidence-Rechtsakt sowie die Vorschläge für europäische Herausgabe- und Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel behandeln. Abschließend werden Anpassungsvorschläge und zusammenfassende Thesen präsentiert.