Jürgen Klute Libros

Im August 2002 stellte Peter Hartz die Ergebnisse der nach ihm benannten Kommission der Öffentlichkeit vor. Zielsetzung des Sammelbandes ist es, nach einem halben Jahrzehnt der Planung und Umsetzung der Hartz-Reformen sowohl Bilanz zu ziehen als auch alternative Perspektiven in die Diskussion zu bringen. Die in diesem Band versammelten Beiträge beleuchten zum einen die politisch-normativen Grundlagen und Implikationen der Hartz-Reformen, zum anderen die konkreten Folgen des damit verbundenen Abbaus sozialer Rechte. Der Fokus dieser Bilanz reicht dabei über die materiellen und arbeitsmarktpolitischen Implikationen hinaus und umfasst Bereiche gesellschaftlichen Lebens, die unter der Zielperspektive der „Aktivierung“ eine immer stärkere Indienstnahme seitens der Arbeitsmarktpolitik erfahren. In einem zweiten Teil des Sammelbands werden alternative sozialstaatliche, wirtschaftliche und arbeitsmarktpolitische Konzepte sowie konkrete Ansätze ihrer Umsetzung vorgestellt.

Seit über einem halben Jahrhundert setzen sich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kirchen, Caritas und Diakonie für Tarifverträge ein. Das Fehlen von Tarifverträgen für die 1,2 Millionen Beschäftigten hat weitreichende Folgen. Die Kirchen sehen sich zunehmend finanziellen Schwierigkeiten gegenüber, da sie, ähnlich wie öffentliche Institutionen, unter dem Druck von Steuersenkungen leiden. Besonders die Kirchengemeinden sind von der Finanzkrise betroffen. Gleichzeitig haben die Wohlfahrtsverbände unter Kostendruck ihre Strukturen in sozialwirtschaftliche Unternehmen umgewandelt. Einrichtungen wie Kindergärten, Schulen, Krankenhäuser und Altenheime stehen unter steigendem Markt- und Budgetdruck. In dieser Situation greifen viele Kirchenleitungen auf unternehmerische Managementstrategien zurück, etwa durch Kürzungen bei Weihnachts- und Urlaubsgeld, Arbeitszeitverlängerungen und Personalabbau. Der sogenannte Dritte Weg entzieht den Beschäftigten das Recht auf gleichberechtigte Mitgestaltung ihrer Arbeitsverhältnisse durch Tarifverträge. Die kirchlichen Wohlfahrtsverbände nutzen ihre Sonderrechte, um sich einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen, was langfristig schädlich ist. Es wäre eine bedeutende sozialpolitische Leistung, wenn die Kirchen durch Tarifpolitik zur Solidarität beitragen würden, anstatt dem Druck zur Deregulierung nachzugeben.