Peter Henning Feindt Libros

Die Beteiligung von Bürgern und Interessengruppen an öffentlichen Vorhaben gewinnt in vielen Politikbereichen an Bedeutung, insbesondere im Hinblick auf Nachhaltigkeit und komplexe Problemlagen. Partizipative Prozesse werden als Mittel zur Erhöhung der Legitimität von Entscheidungen sowie zur Verbesserung der Effektivität und Effizienz in der Umsetzung angesehen. Dabei beeinflussen bestehende Interessenlagen und Einflussmöglichkeiten die Gestaltung dieser Verfahren. Ziel dieses Bandes ist es, die Voraussetzungen und Wirkungen von Partizipation aus polit-ökonomischer Perspektive zu beleuchten und den gesellschaftlichen Kontext von Bürger-, Betroffenen- und Öffentlichkeitsbeteiligung zu berücksichtigen. Die Beiträge untersuchen die Ziele von Beteiligungsverfahren und deren Vereinbarkeit mit den Interessen und Ressourcen der Akteure. Kritische Faktoren für die Legitimität und Effektivität partizipativer Verfahren werden durch rechtliche, ökonomische, diskursive und politische Rahmenbedingungen betrachtet. Der Band kombiniert konzeptionelle Beiträge mit Fallstudien aus Deutschland und Europa, um eine polit-ökonomisch fundierte Reflexion von Beteiligungsprozessen im Kontext nachhaltiger Entwicklung zu ermöglichen. Themen umfassen unter anderem die politische Ökonomie von Partizipation, die Rolle von Sozialkapital und die Herausforderungen der Nachhaltigkeit durch partizipative Ansätze.

Diskurs- und Verhandlungsverfahren dienen der breiteren politischen Beteiligung und einer erhöhten Qualität der politischen Beratung. Das zugrunde liegende Konzept ‘deliberativer Demokratie’ wird in seiner diskurstheoretischen (Habermas) wie in seiner liberalen Variante (Rawls) entfaltet, um demokratietheoretische Leistungsanforderungen an Diskurs- und Verhandlungsverfahren präzise abzuleiten. Vor diesem Hintergrund wird die Vielfalt praktisch erprobter Beteiligungsverfahren systematisiert und gegen andere Formen politischer Kommunikation abgegrenzt. Einer Bestandsaufnahme der staats- und gesellschaftstheoretischen Begründungen für mehr partizipative Deliberation folgt die Auseinandersetzung mit vor allem systemtheoretischen Einwänden (Luhmann) und eine Einbettung in die Debatte um neue Formen politischer Steuerung und gesellschaftlicher Selbststeuerung. Als Fallbeispiel dient das Mediationsverfahren zur Frage weiterer Gesundheitsräume im Umfeld des Hamburger Hauptbahnhofs, um mögliche Leistungen und Grenzen diskursiver Partizipation und deren Auswirkungen auf das politische System der Bundesrepublik abzuschätzen.

Die Frage nach der Zukunftsfähigkeit Deutschlands wird zunehmend zu einem Leitthema der gesellschaftlichen Debatte. Ob es um Beiträge zu einer global nachhaltigen Entwicklung oder um die Innovationsschwäche der deutschen Wirtschaft geht — die Zukunft bedrängt, und ihre rhetorische Vergegenwärtigung soll herausfordern und Einigkeit und ein gemeinsames gesellschaftliches Projekt beschwören. Dabei wird in den meisten Beiträgen die Dimension des politischen Streits ausgespart, als ginge es nur um den Wettstreit von Experten. Die Zukunftsdebatte hat zudem eine häßliche Schwester, die Diskussion um den Verlust gesellschaftlicher Steuerungsfähigkeit und um zunehmende Handlungsblockaden. Zwei Entwicklungstrends machen sich hier bemerkbar: Zum einen beraubt die fortschreitende gesellschaftliche Modernisierung immer weitere Institutionen und Regelungen ihrer Unhinterfragbarkeit, zum anderen erschweren das durch immer engere Wirkungszusammenhänge verursachte Entstehen einer Weltgesellschaft und die Verknappung natürlicher Ressourcen eine Einigung auf Kosten Dritter oder der natürlichen Umwelt. Während über immer mehr gestritten werden kann und gestritten werden muß, scheinen zugleich die Ressourcen für Kompensationen zu schwinden. Nötig ist also, auf Dauer mehr Konflikte und gesellschaftliche Entwicklungsprobleme wirklich zu lösen, anstatt die Konfliktparteien lediglich friedlich oder gewaltsam ruhigzustellen. Natürlich gibt es bereits eine Reihe von Institutionen der gesellschaftlichen Konfliktregelung, von den Parlamenten über kritische Formen der Öffentlichkeit bis zur Rechtsprechung. Aber oft ist die Frage zu hören, ob den Konflikten der Zukunft noch mit demokratischen Mitteln zu begegnen sei? Überall macht sich Politikverdrossenheit breit, Planungsvorhaben bleiben in Gerichtsverfahren hängen. Wichtige Reformen von der Gesundheits- bis zur Umweltpolitik werden nicht angepackt, neue Ideen nicht entwickelt oder können sich nicht durchsetzen. Sind die demokratischen Institutionen nicht mehr in der Lage, angemessene Konfliktlösungen zu entwickeln und durchzusetzen? In dieser Situation scheint es sinnvoll, über neue demokratische Formen und Verfahren der Konfliktregelung nachzudenken und sie zu erproben.

Die Landwirtschaft in Deutschland, Europa und weltweit befindet sich in einem dramatischen Umbruchprozess. Einerseits bieten Liberalisierung und Marktöffnung, neue technologische Entwicklungen, die wachsende Weltbevölkerung und neue Kundenwünsche vielen landwirtschaftlichen Betrieben neue Möglichkeiten. Andererseits stehen viele Landwirtinnen und Landwirte in internationaler Konkurrenz, sind zum betrieblichen Wachstum mit hohem Investitionsrisiko gezwungen, sind Teil strikt regulierter Wertschöpfungsketten und müssen steigenden gesellschaftlichen Ansprüchen genügen. Zugleich machen sich viele Menschen Sorgen, dass die Prozesse der Rationalisierung und Modernisierung der landwirtschaftlichen Produktion auf Kosten von Natur-, Umwelt- und Tierschutz gehen. Auf vielen Ebenen wird daher bereits nach einer neuen Verständigung darüber gesucht, was die Gesellschaft von der Landwirtschaft erwartet, und welche Unterstützung die Landwirtinnen und Landwirte im Gegenzug dafür erwarten dürfen. Vor diesem Hintergrund entwickelt das vorliegende Open Access-Buch eine wissenschaftlich fundierte Kritik der Umweltauswirkungen der Landwirtschaft und der politischen Logik der Agrarpolitik. Es präsentiert ein neues Leitbild mit konkreten Indikatoren sowie alternative strategische Handlungsoptionen. Die umfassende Analyse wird zu einem Vorschlag für eine neue Architektur der europäischen Agrarpolitik gebündelt, die eine breite Diskussion um einen Neuen Gesellschaftsvertrag für die Landwirtschaft in Deutschland und Europa anstoßen soll.

Umwelt- und Technikpolitik sind durch vielfältige Konflikte und Konfliktlösungsstrategien gekennzeichnet. Diese sind zwar immer wieder diskutiert, aber noch nicht systematisch zum Gegenstand einer politikwissenschaftlichen Publikation gemacht worden. Vor diesem Hintergrund führt der hier vorgelegte Band in die konflikttheoretischen und praktischen Zusammenhänge ein, gibt einen Überblick über zentrale Umwelt- und Technikkonflikte in Deutschland, reflektiert kritisch anhand von Fallbeispielen die wichtigsten Ansätze zur Konfliktvermittlung bei Umwelt- und Technikkonflikten und macht dabei die Vielfalt der politikwissenschaftlichen Ansätze in diesem Forschungsfeld sichtbar.

Der Agrarsektor ist wegen seiner Produkte, Umwelt- und Raumrelevanz zentral für eine nachhaltige Entwicklung. Formen, Kriterien und Erfolgsbedingungen nachhaltiger Landwirtschaft sind jedoch umstritten. Dieses Buch analysiert empirisch, wie divergierende Gesellschaftsmodelle und Naturkonzepte die gesellschaftliche und wissenschaftliche Problemwahrnehmung prägen, und entwickelt das Konzept einer reflexiven Agrarpolitik, die solche Differenzen für Lernprozesse nutzt. Es zeigt, wie Globalisierung, Umweltkrise und gesellschaftliche Anforderungen die Agrarpolitik weltweit pluralisieren und zu einem Paradigmenwechsel führen. Eine modellgestützte Wirkungsanalyse beleuchtet mögliche regionale Auswirkungen auf Landnutzung, Umwelt und Einkommen. Interviews mit Landwirt/inn/en bringen vielfältige Wahrnehmungen des Wandels, Natur- und Arbeitsverständnisse zutage. Eine Diskursanalyse zeigt die Mehrdeutigkeit agrarpolitischer Embleme. Weitere Beiträge diskutieren die Zukunft der Semi-Subsistenz-Betriebe und den WTO-Diskurs. Als Praxisbeispiel für reflexive Agrarpolitik dient die partizipative Modellierung der Zusammenhänge von Zuckermarktreform, Handelsliberalisierung und Entwicklungspolitik.