Das Handbuch analysiert die Rolle des Europäischen Parlaments als demokratisch legitimiertes Organ der EU. Es beleuchtet seine Funktionen im interinstitutionellen Kontext, die Zusammenarbeit mit dem Ministerrat und die Außenpolitik. Eine wertvolle Referenz für Wissenschaftler, Studierende und Praktiker der Europapolitik.
Eine Analyse der politischen Dimension des Cotonou-Abkommens
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Das Cotonou-Abkommen über Handel, Entwicklung und politische Zusammenarbeit steht für einen Richtungswandel: Wird es gelingen, die politische Dimension der EU-AKP-Entwicklungszusammenarbeit zu festigen? Kann die Kluft zwischen Armutsbekämpfungsstrategien und sicherheitspolitischer Instrumentalisierung geschlossen werden? Ist eine politikfeldübergreifende, vernetzte EU-Entwicklungspolitik denkbar? 2003 trat das im Juni 2000 zwischen der EU und der AKP-Gruppe (Afrikanische, Karibische und Pazifischen Staaten) auf 20 Jahre geschlossene Cotonou-Partnerschaftsabkommen in Kraft. Es basiert auf einem „Fünf-Säulen-Modell“: 1. Verankerung einer „Politischen Dimension“, 2. Intensivierung der Armutsbekämpfung, 3. Einbeziehung nichtstaatlicher Akteure, 4. WTO-Konformität: Integration der AKP-Staaten in die Weltwirtschaft, 5. Reform der Entwicklungsfinanzierung und Programmabwicklung. Säule 1 und 3 beinhalten die aus politologischer Sicht wichtigsten Neuerungen. Steht „Cotonou“ für den Beginn einer neuen Politisierung der AKP-EU-Partnerschaft oder impliziert es die Zementierung der asymmetrischen Lomé-Praxis? Die Autorin zeigt, dass die EU-AKP-Zusammenarbeit weiterhin ambivalent bleibt.