Christian Bumke Libros

This revised English version of the seventh edition of the Casebook Verfassungsrecht includes a new outline of the German constitution, the BVerfG Court, and its jurisprudence. It condenses more than six decades of constitutional jurisprudence in order to familiarize readers with the style, technique, and language of the Court.

Das rechtsdogmatische Denken und Arbeiten prägen die deutsche Rechtswissenschaft. Ausgehend von den identitätsstiftenden Vorstellungen einer Ordnung des positiven Rechts, den juridischen Funktionen und dem ihr immanenten Richtigkeitsanspruch durchdringt und ordnet die Rechtsdogmatik den Rechtsstoff, um die rechtspraktische Arbeit anzuleiten. Von welchen Selbstverständnissen sie bei ihrer Arbeit getragen wird, worin sie ihre Aufgaben sieht und auf welche Weisen sie diese zu erledigen sucht, diese Fragen bilden den Untersuchungsgegenstand der Studie. Christian Bumke kartographiert in der vorliegenden Bestandsaufnahme die Denkweisen und erschließt exemplarisch die Arbeitsweisen. Es zeigt sich dabei, dass auf der Basis gemeinsamer Grundüberzeugungen eine fruchtbare Vielfalt unterschiedlicher Selbstverständnisse darüber besteht, was Rechtsdogmatik ist und soll.

In langer geistesgeschichtlicher Tradition und verfassungsrechtlicher Festschreibung zählen wir Autonomie zu den elementaren Grundbegriffen von Recht und Rechtsordnung. Dabei haben wir es mit einer gleichermaßen elementaren wie wandlungsfähigen Vorstellung zu tun. Solche unabgeschlossenen Vorstellungen wie Autonomie rücken gerade in Zeiten großer gegensätzlicher Bewegungen in den Vordergrund. Doch was genau lässt sich aus Autonomie für das Recht folgern, während die Grenzlinien zwischen Menschen und Maschinen verschwimmen, Märkte immer wieder aufs Neue Phasen der Regulierung und De-Regulierung erleben und die multikulturelle Öffnung unserer Gesellschaft sowohl die Auflösung als auch die Re-Dogmatisierung des Privaten bewirkt? Die hier versammelten Beiträge aus der Rechtswissenschaft, der Ethnologie und der Politikwissenschaft zeigen Wege auf, wie das Nachdenken über Autonomie im Recht gelingen kann.

In vielen Lebensbereichen wirken Private durch selbst gesetzte Regeln an der gesellschaftlichen Ordnungsbildung mit. Zumeist stehen solche privaten Regeln nicht unverbunden neben dem staatlichen Recht, sondern sind auf unterschiedlichste Weise in die Rechtsordnung eingebunden. Auch wenn das Phänomen vertraut ist, sind die Haltungen der Rechtswissenschaft und ihr Umgang mit dem Phänomen bis heute unsicher. Die Betrachtung Privaten Rechts bringt Juristen aller Disziplinen in eine unkomfortable Situation: Handelt es sich um sinnvolle Wahrnehmung von Autonomie oder um Durchsetzung unangemessener Gruppenmacht? Erleben wir zukunftweisende nicht-staatliche Konstitutionalisierungsprozesse oder die Aushöhlung des demokratischen Verfassungsstaates? Bedarf privates Recht einer herrschaftlichen Legitimation oder rechtfertigt es sich als Folge grundrechtlich geschützter Freiheitsbetätigung?

Wie kann der Richter an ein Recht gebunden sein, das er selbst erzeugt? Und wie fügt sich dieses ungebundene Gebundensein in die Vorstellungswelt des demokratischen Verfassungsstaates ein, in der in erster Linie der demokratische Gesetzgeber das Recht festlegen soll? Das arbeitsteilige Zusammenwirken von Gesetzgebung und Rechtsprechung führt immer wieder zu praktischen Spannungen und theoretischen Herausforderungen. Die Rechtswissenschaft beschäftigt sich seit Jahrhunderten mit der richterlichen Rechtsarbeit, fragt nach angemessenen Beschreibungen, methodischen Vorgaben und rechtlichen Maßstäben. Jede Zeit sucht nach ihrer Sprache, Betrachtungsweise und dem rechtlichen Rahmen für die richterliche Arbeit. Die vorliegenden Beiträge greifen zentrale Gesichtspunkte der aktuellen Debatten über richterliche Rechtsfortbildung auf und versuchen zeitgemäße Antworten zu geben.

Die Bindung des Gesetzgebers an Grundrechte, die er gleichzeitig ausgestalten muss, damit der Einzelne von diesen Freiheiten Gebrauch machen kann, führt zu einem Ausgestaltungsdilemma. Christian Bumke hat sich zum Ziel gesetzt, dieses aufzulösen und zu zeigen, dass es sich entgegen eines weit verbreiteten Vorurteils um einen Teil des allgemeinen Bindungsproblems des Gesetzgebers an die Grundrechte handelt. Anders als in der tradierten Grundrechtsdogmatik knüpft seine Lösung nicht am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, sondern an der Figur gewährleistungsspezifischer Vorgaben an. Diese Aufgabe stellt sich für die abwehrrechtlich bestimmte Begrenzung nicht anders als für die Ausgestaltung von Grundrechten. Trotz dieser elementaren Übereinstimmung zwischen der Ausgestaltung und Begrenzung der Grundrechte lassen sich die mit der Ausgestaltung einhergehenden Fragen nicht mit Hilfe des vertrauten abwehrrechtlichen Instrumentariums bewältigen. Aus diesem Grund bemüht sich der Autor in einem zweiten Schritt darum, eine verlässlich handhabbare Ausgestaltungsdogmatik in ihren Grundzügen zu entfalten und als eigenständigen Teil der Grundrechtsdogmatik zu etablieren.

Inhalt und Reichweite des deutschen Grundgesetzes sind wesentlich geprägt durch die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Ziel des Casebooks ist es vor diesem Hintergrund, Studierenden, aber auch allen anderen Interessierten anhand von ausgewählten und systematisch aufbereiteten Originalpassagen aus zentralen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts die Argumentationsweise des Gerichts näher zu bringen. Gleichzeitig soll auf diese Weise ein Überblick über die Grundzüge des deutschen Verfassungsrechts vermittelt werden. Das Buch vermag weder ein wissenschaftliches Lehrbuch vollständig zu ersetzen noch handelt es sich um eine bloße Fallsammlung. Es stellt vielmehr die didaktische Antwort auf die zunehmende Bedeutung des verfassungsrechtlichen „Case-Law“ dar.

Kann ein Rechtsakt ein „bisschen“ rechtswidrig sein? Dieser Frage geht Christian Bumke nach. Ziel seiner Untersuchung ist es aufzuzeigen, auf welche Weise die Rechtsordnung ihre innere und äußere Einheit gewinnt und welche Bedeutung dabei dem Phänomen unterschiedlicher Rechtswidrigkeiten zukommt. Zu diesem Zweck beschäftigt er sich mit der Vorstellung von der Einheit und Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung sowie mit Grundproblemen des Öffentlichen Rechts. Dabei verfolgt er auch die Rolle, die das Rechtswidrigkeitsurteil bei der Ordnungsbildung einnimmt und zeigt, dass die Rechtsordnung zu ihrer Konstituierung und Fortentwicklung über den Rechtscode mit seiner Unterscheidung „rechtmäßig/rechtswidrig“ hinaus auf andere Unterscheidungen, wie etwa die zwischen Rechtsakt oder Nichtrechtsakt und Wirksamkeit oder Unwirksamkeit zurückgreift.