Hans Peter Zierl Libros

Versammlungen, Demonstrationen, Straßenblockaden etc. unterliegen diversen gesetzlichen Beschränkungen. Nach Darstellung der Grundlagen des Versammlungsrechts – u. a. versammlungsrelevante Vorschriften wie Versammlungsgesetz und Art 11 Menschenrechtskonvention, Eingriffe in die Versammlungsfreiheit, Friedlichkeitsgebot – erfolgt im Hauptteil dieses Werkes ein Streifzug durch das Versammlungsrecht, der nicht kommentarmäßig (paragraphenweise) aufbereitet ist, sondern sich an der zeitlichen Abfolge des Versammlungsgeschehens, somit an den Bedürfnissen der Praxis orientiert. Beginnend mit der Planung und Vorbereitung werden die Anzeige an und die mögliche rechtliche Beurteilung/Entscheidung durch die Behörde (Nichtuntersagung oder vorbeugende Untersagung) sowie die Abhaltung der Versammlung behandelt. Die Aufgaben des Versammlungsleiters und der Ordner werden ebenso erläutert wie die verschiedenen Formen der Beendigung einer Versammlung (freiwillig oder unfreiwillig, insb. behördliche Auflösung), dabei werden auch Fragen der zivilrechtlichen Haftung für Demonstrationsschäden gestreift. Muster vereinfachen die Kommunikation zwischen den Organisatoren und den Behörden. Zahlreiche Beispiele und ein Fallprüfungsschema erleichtern die richtige rechtliche Beurteilung von Versammlungen unterschiedlichster Art.

In Österreich sind etwa 60.000 volljährige, kognitiv beeinträchtigte Personen unter Sachwalterschaft, wobei fast die Hälfte einen Sachwalter für alle Angelegenheiten hat. Ab dem 1. Juli 2018 wird das Sachwalterrecht grundlegend reformiert und durch ein neues Erwachsenenschutzrecht ersetzt. Zentrale Änderungen umfassen die Abschaffung des automatischen Verlusts der Handlungsfähigkeit bei Bestellung eines Sachwalters, der künftig gerichtlicher Erwachsenenvertreter genannt wird, sowie die Sachwalterschaft für alle Angelegenheiten. Der Fokus liegt auf der Autonomie und Selbstbestimmung der betroffenen Personen. Die vier Säulen des neuen Rechts sind die Vorsorgevollmacht, die neu eingeführte gewählte Erwachsenenvertretung, die gesetzliche Erwachsenenvertretung (bisher Vertretung nächster Angehöriger) und die gerichtliche Erwachsenenvertretung (frühere Sachwalterschaft). Der vorliegende Praxiskommentar bietet eine schnelle Orientierung und einen informativen Überblick über dieses Rechtsgebiet. Er beleuchtet auch Schnittstellen zum Verwaltungsrecht und enthält zahlreiche Muster, Beispiele, Tabellen und eine Paragraphenübersicht, die den praktischen Bedürfnissen gerecht werden. Das Autorenteam aus zwei Richterinnen und einem Verwaltungsjuristen gewährleistet eine praxisnahe und übersichtliche Aufbereitung des umfangreichen Gesetzeswerks und erleichtert den Einstieg in das Erwachsenenschutzrecht für Juristen und Nichtjuristen gleicherm

Heimleiter, Pflegedienstleiter und das Pflegepersonal – also vorwiegend Nichtjuristen – sind gezwungen, sich in ihrem beruflichen Alltag mit verschiedensten juristischen Fragen zu beschäftigen. Für sie behandelt dieser ÖZPR-Ratgeber in leicht verständlicher Frage- und Antwort-Form alle wesentlichen Themen, wie: - Heimvertrag - Freiheitsbeschränkungen in Heimen - Sachwalterrecht und Heimaufenthalt - Gesundheits- und Krankenpflegegesetz in Heimen - Arbeitsrechtliche Bestimmungen für Einrichtungsträger und deren Bedienstete Auch Ärzten sowie Vertretern und Angehörigen der Heimbewohner erleichtert dieser Ratgeber den Einstieg in die wichtigsten Rechtsgebiete und die Kooperation im Heimalltag. Mit vielen praktischen Hinweisen und Mustern!

Trotz des Entfalls der Personenkontrolle im Schengen-Raum ist die Mitnahme von Reisedokumenten bei einem Grenzübertritt unerlässlich. Dem Passrecht kommt daher nach wie vor große Bedeutung zu. „Passrecht für die Praxis“ versteht sich als übersichtlicher, praxisorientierter Leitfaden und Ratgeber für Juristen und Nichtjuristen, die in der Praxis mit dem Passrecht befasst sind, insbesondere Passwerber und deren Vertreter sowie Passbehörden, Gemeinden und andere Behörden (zB Sicherheitsdirektionen, Bundespolizeidirektionen, UVS, Pflegschaftsgerichte). Das materielle Passrecht sowie das bei der Vollziehung anzuwendende Verfahrensrecht werden auf dem Stand der beiden Passgesetznovellen 2009 verständlich aufbereitet. Verfahrensrechtlichen Fragen wird dabei besonderes Augenmerk zugewendet, soweit das im Interesse der Praxis der Passbehörden und der ermächtigten Gemeinden erforderlich erscheint. Schnittstellen zwischen Verwaltungsrecht und Zivilrecht, die in der täglichen Praxis mitunter erhebliche Unklarheiten hervorrufen, wird ein relativ breiter Raum gewidmet. Übersichtliche Tabellen, Beispiele, Praxistipps, zahlreiche Muster (auch interaktiv verfügbar) und Checklisten verschaffen eine schnelle Orientierung.

Standen vor 20 Jahren rund 20.000 psychisch kranke oder geistig behinderte Personen unter Sachwalterschaft, sind es heute bereits 50.000 Menschen. Allein daraus lässt sich die zunehmende Bedeutung dieses Rechtsinstituts erkennen. Das seit 1. 7. 1984 geltende Sachwalterrecht wird ab 1. 7. 2007 durch das Sachwalterrechts-Änderungsgesetz 2006 grundlegend reformiert. Unter einem werden die Vorsorgevollmacht und die Vertretung nächster Angehöriger erstmals geregelt. Der vorliegende Kurzkommentar bietet – in praxisnaher und leicht verständlicher Form – eine rasche Orientierungshilfe und einen informativen Überblick über diese Rechtsmaterie und „verwandte“ Rechtsgebiete wie das Patientenverfügungs-Gesetz, das Außerstreitgesetz sowie das Heimvertrags- und Heimaufenthaltsgesetz. Den Bedürfnissen der Praxis kommen die Muster entgegen. Eine Paragraphenübersicht (ABGB und Außerstreitgesetz) erleichtert das Auffinden des Schrifttums und der Rechtsprechung zu den früheren Bestimmungen. Das Buch weist eine praxisorientierte Gliederung auf und erleichtert Nichtjuristen genau so wie Juristen den Einstieg in das Sachwalterrecht. Aus dem Inhalt: -Sachwalterrecht (einschließlich Außerstreitverfahren) -Angehörigenvertretung und Vorsorgevollmacht -Patientenverfügung -Heimrecht -Muster -Paragraphenübersicht -weiterführende Literatur.

Heimrecht - Band I: Allgemeiner Teil und Heimaufenthaltsgesetz Vor allem die Unterbringungs- und Heimaufenthalts-Novelle 2010 machte die Herausgabe einer 3. Auflage des „Heimrechts“-Buches erforderlich. Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Aktualität wurde das Gesamtwerk „Heimrecht“ in zwei Bände geteilt. Der nunmehr vorliegende Band I umfasst einen Allgemeinen Teil, also rechtliche Informationen über allgemeine Grundlagen des Heimrechts; das HeimAufG samt Erläuterungen des Gesetzgebers und einen Kommentar zu den einzelnen Bestimmungen sowie Hilfsmittel zum HeimAufG für die Praxis, insbesondere Ablaufschemata und Muster. Der zweite Band wird das Heimvertragsrecht behandeln.