Alfred Keukenschrijver Libros

Dieser praxisgerechte Taschenkommentar zum Sortenschutzgesetz und zur Verordnung Nr. 2100/94 (EG) des Rates bietet eine wertvolle Ergänzung zu patentrechtlichen Kommentaren, die dieses nahe verwandte Rechtsgebiet oft nur am Rande behandeln. Die Literatur zum Sortenschutz ist begrenzt, abgesehen von einigen prominenten Themen wie der Schutzfähigkeit lebender Materie, gentechnischen Veränderungen und der Nachbauproblematik. Seit der ersten Auflage sind zwar ein englischsprachiger Kommentar zum Gemeinschaftsrecht sowie einige Handbücher und Kommentare erschienen, doch allgemeine Aufsätze bleiben rar, und die Rechtsprechung außerhalb des Nachbaubereichs ist begrenzt. Dies führt zu einem engen Markt für relevante Veröffentlichungen. Der Kommentar stützt sich auf den Stand von Rechtsprechung, Gesetzgebung und Literatur bis Ende Oktober 2016. Enthalten sind die Texte der relevanten nationalen deutschen Rechtsvorschriften, der EU-Rechtsnormen sowie der in der Schweiz und Österreich geltenden Bestimmungen. Zudem wird das Internationale Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen berücksichtigt. Die Verordnung über das Verfahren vor dem Bundessortenamt wird in dem Umfang abgedruckt, der für den Sortenschutz relevant ist, nicht jedoch für den Saatgutverkehr.

Das Werk behandelt die materiell- und verfahrensrechtlichen Grundlagen des Nichtigkeitsverfahrens vor dem Bundespatentgericht in erster Instanz und dem Bundesgerichtshof in zweiter Instanz von der Klageerhebung bis zum Urteil. Es befasst sich ausführlich mit der Rechtslage bei europäischen Patenten und ergänzenden Schutzzertifikaten, mit Vertretungsfragen, mit der Beurteilung von Nichtangriffsverpflichtungen, dem Verhältnis zum Verletzungsstreit und den Verfahren vor dem Europäischen Patentamt und den Gerichtskosten. Der Autor gibt dem Leser für beide Instanzen zahlreiche Muster für die Formulierung von Anträgen und Beweisbeschlüssen bis hin zur Tenorierung an die Hand. Im Anhang befinden sich chronologische Entscheidungsregister des Bundespatentgerichts, des Reichsgerichts und des BGH. Die Neuauflage wertet die Erfahrungen mit dem neuen Nichtigkeitsberufungsverfahren vor dem Bundesgerichtshof aus. Sie berücksichtigt außerdem vertieft die Praxis des Patentgerichts, die die Prüfung weitgehend auf »geschlossene Anspruchssätze« beschränkt; daneben gibt sie einen Überblick über die Rechtslage beim künftigen Europäischen Patent mit einheitlicher Wirkung, auf das nach Inkrafttreten der entsprechenden Regelungen – wie im Grundsatz auch bei europäischen Patenten bisheriger Art – das nationale Verfahrensrecht nur noch dann anwendbar sein wird, wenn mittels eines »opt out« das Einheitsrecht ausgeschlossen wird.