Foroud Shirvani Libros

Der Staat kann die rechtlichen Koordinaten der Energiewirtschaft festlegen und dabei auch grundrechts- bzw. eigentumsrelevante Eingriffe vornehmen. Er muss allerdings die eigentumsverfassungsrechtlichen Vorgaben beachten, die die höchstrichterliche Rechtsprechung und die Staatsrechtswissenschaft in dogmatischer Feinarbeit entwickelt haben. Das gilt gerade im Zeitalter der Energiewende, in dem der Staat nicht selten das Eigentum von Privatpersonen oder Unternehmen belastet, um energie- oder klimapolitische Maßnahmen durchzusetzen. Der vorliegende Band will diese Thematik aufgreifen und dabei die Querschnittsfunktion des Eigentumsgrundrechts sowie dessen Einfluss auf das Recht der Energiewirtschaft verdeutlichen. The state can determine the legal coordinates of the energy sector and at the same time, intervene in themes related to fundamental and property rights. However, the state must respect the property laws developed by the judiciary and jurisdiction in a dogmatic and detailed manner. This especially applies to the era of energy transition where the state not seldom burdens the property of private persons or companies in order to implement energy or climate political actions. The present volume addresses this issue and simultaneously demonstrates the intersection of fundamental property rights and its effects on the rights of the energy sector.

Die politischen Parteien gehören zu den tragenden Eckpfeilern der demokratischen Grundordnung. Seit der Entstehung des Grundgesetzes haben die Parteien das Verfassungssystem nachhaltig geprägt. Dabei hat das deutsche Parteiensystem verschiedene Stadien durchschritten und war strukturellen Veränderungen ausgesetzt. Während der vergangenen Jahrzehnte hat sich zudem auf europäischer Ebene ein Parteiensystem herausgebildet. Beide Parteiensysteme sind bestrebt, sich auf die veränderten gesellschaftlichen, politischen, ökonomischen und medialen Kontextbedingungen einzustellen, weisen aber gleichwohl Funktions- und Leistungsdefizite auf. Foroud Shirvani analysiert die einschlägigen Entwicklungen und zeigt die rechtsdogmatischen Konsequenzen für die Parteienrechtslehre auf. Die Arbeit verfolgt das Ziel, einen Beitrag zur Ausdifferenzierung und Systematisierung des Parteienrechts zu leisten.

Das Staats- und Verwaltungsrecht sowie die Verwaltungswissenschaft haben sich von einem rein subordinationsrechtlichen Denken entfernt und setzen auf den „kooperativen Staat“, der die Zusammenarbeit mit Privaten fördert. Im Rahmen der Kooperationalisierung stellen das deutsche und europäische Umweltrecht wichtige Bereiche für das Zusammenwirken von Staat und Privaten dar. Zu Beginn der Debatte über umweltrechtliche Kooperationsformen lag der Fokus auf informalen Verfahren, während in den letzten Jahren, angestoßen durch Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, das Kooperationsprinzip an Bedeutung gewonnen hat. Gesetzgeberische Maßnahmen im Kontext von „Privatisierung“, „Selbstregulierung“ und „Verantwortungsteilung“ haben zu neuen Kooperationssystemen geführt. Umweltrechtliche Kooperation erfolgt zunehmend durch gesellschaftliche Selbststeuerung, duale Verantwortungsgemeinschaften und Aufgabendelegation. Die Systematisierung dieser Konzepte legt nahe, dass das Kooperationsprinzip als normatives Leit- und Steuerungsprinzip in die bestehende Verfassungsordnung integriert werden sollte. Foroud Shirvani untersucht die damit verbundenen rechtsdogmatischen und verfassungsrechtlichen Fragestellungen und beleuchtet die im europäischen Sekundärrecht vorhandenen Kooperationsstrategien, die für das Verständnis des deutschen Umweltrechts entscheidend sind, da auch künftig europäische Impulse für das nationale Recht zu erwarten sind.