Kristin Pfeffer Libros

Der Einsatz von intelligenten Big-Data-Technologien in der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung wird die Polizeiarbeit revolutionieren. Neben einem erheblichen Verbesserungspotential wirft dies aber auch rechtliche, kriminologische und gesellschaftspolitische Fragen auf, denn im Zentrum dieser neuen Technologien steht die automatische Datenanalyse. Auf dem 5. Hamburger Sicherheitsrechtstag am 25. Oktober 2022 mit dem Titel „Smart Big Data Policing – Chancen, Risiken und regulative Herausforderungen“ gingen Expert: innen aus den Bereichen IT, Soziologie und Recht mit einer interdisziplinären Perspektive zunächst auf die Chancen und Risiken des Einsatzes künstlicher Intelligenz ein. Sodann zeigten Expert: innen aus der Polizei Hamburg auf, dass hier auch ein neues Berufsbild für die Polizei entsteht. Gefahren für die informationelle Selbstbestimmung der Betroffenen und die damit einhergehenden Herausforderungen an die Regulierung des Smart Big Data Policing betrachteten anschließend Expert: innen aus der Rechtswissenschaft. Was sind die Chancen und Gefahren von Deepfakes und wie erkennt und erzeugt man diese? Welche neuen Anforderungen an den Polizeiberuf entstehen durch Smart Big Data Policing? Welche Regelungsansätze und Problemfelder gibt es im KI-VO-Entwurf der EU-Kommission? Brauchen wir ein neues, „smartes“ Polizeirecht? Sollte die EU mit einer weiteren Harmonisierung und Zentralisierung im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit auf die Entwicklung reagieren? Die Tagung wurde von der Forschungsstelle Europäisches und Deutsches Sicherheitsrecht (FEDS) der Hochschule der Akademie der Polizei Hamburg unter der Mitwirkung des Landeskriminalamtes Hamburg, des Forschungsinstituts für öffentliche und private Sicherheit (FÖPS, HWR Berlin) und des Instituts für Kriminalwissenschaften sowie des Zentrums für Digitalisierung und Recht in Forschung und Lehre (CAU Kiel) veranstaltet. Die Tagungsbeiträge stehen mit diesem Band nun auch der Öffentlichkeit zur Verfügung.

Mit der Aufnahme in die Europäische Grundrechtecharta im Jahr 2000 hat das Recht auf eine gute Verwaltung erstmals Eingang in einen europäischen Grundrechtekatalog gefunden. Es soll der Verbesserung des Verhältnisses zwischen europäischer öffentlicher Verwaltung und dem einzelnen dienen. Nahezu unverändert wurde die Norm in den 2004 unterzeichneten europäischen Verfassungsvertrag übernommen. Die Dissertation widmet sich einem hochaktuellen Gegenstand, der bisher wissenschaftlich noch wenig erschlossen ist. Nach einer Auseinandersetzung mit den Grundlagen, u. a. mit der derzeitigen Bedeutung der Grundrechtecharta und den Verwaltungsrechtsordnungen der Mitgliedstaaten, werden in einem zweiten Teil die einzelnen Gewährleistungen des Grundrechts anhand einer intensiven Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung der Gemeinschaftsgerichte untersucht. In einem dritten Teil wird der Frage nach Funktion und Absicherung von Verfahrensrechten gegenüber der Verwaltung in der Europäischen Union nachgegangen.