Jens Puschke Libros

Der Band vermisst die Rolle des Staates im Feld der Inneren Sicherheit und das Verhältnis von Staat und Gesellschaft angesichts der massiven Bedeutungssteigerung, die individuelle Sicherheit vor Kriminalität und Bedrohungen in der jüngeren Vergangenheit erfahren hat. Inwiefern ist der Staat an der Herstellung der neuen Sicherheitsbedürfnisse beteiligt? Wie begegnet er ihnen? Zieht er sich zurück, regiert er aus der Distanz oder ist das Feld der Sicherheitsproduktion für staatliche Akteure ein besonders attraktives? Diesen Fragen gehen die Beiträge des Sammelbandes aus verschiedenen disziplinären Perspektiven nach. Sie nehmen sowohl diverse aktuelle Facetten der Entwicklung in den Blick, als auch die Veränderungen in den zurückliegenden zwei bis drei Jahrzehnten.

Die Legitimation und die Grenzen von Vorbereitungstatbeständen sind virulente Gegenstände aktueller Strafrechtsdogmatik und Kriminalpolitik. Die Thematik hat in den letzten Jahrzehnten erheblich an Bedeutung gewonnen. Der Gesetzgeber greift immer häufiger zum Mittel des Strafrechts, um möglichst frühzeitig als gefährlich beurteilte Geschehensabläufe zu unterbinden. Erklärtes Ziel ist die Erhöhung der Sicherheit. Die Nutzung des Strafrechts, das aus rechtsstaatlichen Gründen grundsätzlich nur restriktiv eingesetzt werden darf, wirft als unmittelbares Präventionsmittel jedoch dogmatische und verfassungsrechtliche Bedenken auf. Mit welcher Legitimation und unter welchen Voraussetzungen darf das Strafrecht als „schärfstes Schwert“ des Staates eingesetzt werden, um gegen Handlungen vorzugehen, die als solche (noch) keine Rechtsgüter schädigen, sondern sich im Vorfeld einer Schädigung bewegen? Jens Puschke beantwortet diese Frage unter Rückgriff auf strafrechtsdogmatische, rechtstheoretische und verfassungsrechtliche Prämissen.

Der Umgang mit Personen, denen Straftaten vorgeworfen werden, ist ein Indikator für den Zustand eines Rechtsstaates. Hier gilt es, Sicherheitsinteressen des Staates und der Bevölkerung, die Interessen der Opfer sowie der Täter abzuwägen. Menschenrechte und Verfassungsgrundsätze sind dabei unerlässlich. Ziel ist eine zukunftsorientierte Konfliktbewältigung, die über Vergeltung hinausgeht und darauf abzielt, die Ursachen von Konflikten zu beheben, um den Betroffenen ein Leben in der Gesellschaft zu ermöglichen. Der Strafvollzug in Deutschland erfüllt diese Anforderungen jedoch nicht. Es bestehen strukturelle Defizite, die die Inhaftierung zu einer unangemessenen Belastung machen und die Integration der Gefangenen in die Gesellschaft erschweren. Der Reformbedarf und die Suche nach Alternativen zum Strafvollzug sind dringend. Die Autorinnen und Autoren analysieren den aktuellen Zustand des Strafvollzugssystems und weisen auf notwendige Veränderungen hin. Beiträge stammen von Experten wie Prof. Dr. Johannes Feest, Dr. Ingke Goeckenjan und weiteren Fachleuten, die sich mit den Herausforderungen und Perspektiven des Themas auseinandersetzen.

In den vergangenen zwei Jahrzehnten hat der Umfang gesetzlicher Regelungen und tatsächlicher Nutzung von Maßnahmen zur Sammlung personenbezogener Daten durch staatliche (Strafverfolgungs-) Behörden rasant zugenommen. Jens Puschke nimmt sich der brisanten Frage an, wie die Kumulation mehrerer solcher Maßnahmen im Rahmen der Strafverfolgung rechtlich und rechtstatsächlich zu würdigen ist. Nach einem kurzen historischen Abriss und der Darstellung der aktuellen Gesetzeslage unter Berücksichtigung der praktischen Bedeutung einzelner Maßnahmen wird zunächst die spezielle Grundrechtsrelevanz der Kumulation erarbeitet und mit ihrer qualitativen Andersartigkeit anhand konkreter Merkmale begründet. Im Anschluss daran legt Jens Puschke detailliert dar, warum die gesetzlichen Vorgaben in der StPO keine ausreichende Rechtsgrundlage für die Kumulation der meisten Überwachungsmaßnahmen darstellen und welche Schlussfolgerungen daraus für den Strafprozess und künftige Gesetzgebung zu ziehen sind. Im abschließenden Teil widmet sich der Autor den kriminologischen Aspekten von Überwachung mit Bezugnahme auf besondere gesellschaftliche Entwicklungen.