Am 1. Oktober 2016 ist mit der Reform des Vertrags- und Schuldrechts die größte Reform in der über 200jährigen Geschichte des französischen Code civil in Kraft getreten. Von den Neuregelungen betroffen sind zentrale Bereiche des allgemeinen Vertragsrechts, des allgemeinen und des besonderen Schuldrechts. Die in diesem Band versammelten Beiträge führender französischer und deutscher Rechtswissenschaftler stellen das neue französische Vertragsrecht vor, analysieren es rechtsvergleichend und bewerten es vor dem Hintergrund europäischer Harmonisierungstendenzen. Das Spektrum der angesprochenen Einzelfragen reicht von der Anbahnung des Vertrags und den Voraussetzungen des Vertragsschlusses über die Behandlung von Störungen des vertraglichen Gleichgewichts und die Rechtsfolgen von Leistungsstörungen bis hin zur Forderungsabtretung und Subrogation. Im Anhang sind große Teile des Reformgesetzes mit deutscher Übersetzung abgedruckt. Mit Beiträgen von: Jean-Sebastien Borghetti, Julien Dubarry, Bertrand Fages, Beate Gsell, Eva-Maria Kieninger, Jens Kleinschmidt, Jonas Knetsch, Valérie Lasserre, Rüdiger Morbach, Oliver Remien, Reiner Schulze, Christoph Teichmann, Markus Welzenbach, Claude Witz
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Energie, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen: Der Regelungsrahmen in den Netzwirtschaften wird durch die Aufhebung der überkommenen Grenzen von Recht und Ökonomie sowie von Öffentlichem Recht und Privatrecht geprägt. Eine elementare Impulsfunktion geht dabei von den unionsrechtlichen Vorgaben aus. Der vorliegende Band zeichnet die Entwicklung hin zur Etablierung des Rechts der Netzindustrien als einer europäisch geprägten inter- und intradisziplinären Disziplin nach und gibt Antworten auf aktuelle Fragestellungen. Schlaglichter sind der More Economic Approach in der europäischen Wettbewerbspolitik, die Frage nach einem übergreifenden Maßstab bei der Entgeltkontrolle im Wettbewerbs- und Regulierungsrecht und die Diskussion um die Netzneutralität als Leitprinzip für die Datenübertragung im Internet. Die in dem Band versammelten Beiträge sind großenteils hervorgegangen aus den am 27./28. Juni 2014 ausgerichteten 20. Würzburger Europarechtstagen. Mit Beiträgen von: Dr. Annegret Groebel, Prof. Dr. Andreas Heinemann, RA Robert Klotz, Prof. Dr. Torsten Körber, LL. M., Richard Lauer, Prof. Dr. Dr. Dres. h. c. Franz Jürgen Säcker, Prof. Dr. Matthias Schmidt-Preuß, Dr. Markus Schmillen, Prof. Norbert Schulz, Ph. D., Prof. Dr. Dimitris Triantafyllou, Prof. Dr. Hartmut Weyer
Das deutsche Kartellrecht nach der 8. GWB-Novelle
- 469 páginas
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Die Achte Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) reformiert das deutsche Kartellrecht in zentralen Punkten und gleicht es weiter an das europäische Kartellrecht an. Das Spektrum der Änderungen reicht von der Fusionskontrolle (u. a. Einführung des SIEC-Tests) über die Missbrauchsaufsicht bis hin zum Kartellbußgeldrecht und zum privaten Rechtsschutz. Die in dem Band dokumentierten Beiträge analysieren die Neuregelungen, zeigen Probleme für die zukünftige Kartellrechtspraxis auf und entwickeln eigene Lösungsvorschläge, benennen aber auch weitergehenden Reformbedarf. Die Verfasser der Beiträge sind als Hochschullehrer, Anwälte und leitende Mitarbeiter des Bundeskartellamts ausgewiesene Experten auf dem Gebiet des Wettbewerbsrechts. Mit Beiträgen von: Andreas Bardong | Florian Bien | Peter Gussone | Rolf Hempel | Tigran Heymann | Ulrich Klumpp | Wolfgang Nothhelfer | Konrad Ost | Martin Raible | Heike Schweitzer | Florian Wagner-von Papp | Rüdiger Wilhelmi
Haftungskoordination in der arbeitsteiligen Pflichtenkette
- 340 páginas
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Es gehört zu den Charakteristika einer arbeitsteiligen Wirtschaftsordnung, dass Leistungen im Rahmen von Vertragsketten erbracht werden. Beispiele sind Absatzketten im Handel oder die Einschaltung von Subunternehmern durch einen Generalunternehmer. Verletzt in diesen Fällen ein Kettenglied eine Vertragspflicht, so tritt ein Schaden nicht selten erst bei einem entfernten Kettenglied ein. Die Praxis hat eine Vielzahl unterschiedlicher Lösungsansätze entwickelt. Vertraglicher und deliktischer Direktanspruch, Regresskette und Drittschadensliquidation sind die wichtigsten. Florian Bien unternimmt eine kohärente Zusammenschau der Probleme und stellt sie auf eine neue dogmatische Grundlage. Er versetzt die Glieder einer arbeitsteiligen Pflichtenkette so weit wie möglich in die Lage, Vertragsrisiken privatautonom zuzuweisen.
Fusionskontrolle und subjektiver Drittschutz
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Unternehmenszusammenschlüsse können die Wettbewerbsposition von Drittunternehmen, wie Wettbewerbern und Lieferanten, negativ beeinflussen. Seit 1999 haben diese Drittunternehmen die Möglichkeit, Fusionsgenehmigungen gerichtlich anzufechten. Eine problematische Praxis des OLG Düsseldorf war es, den Vollzug von Zusammenschlüssen vorläufig zu stoppen (E. ON/Ruhrgas). Eine eingehende Analyse des fusionskontrollrechtlichen Drittschutzes offenbart zahlreiche Unstimmigkeiten und technische Mängel in den gesetzlichen Bestimmungen. Der Autor stellt das System des Drittschutzes de lege lata auf eine neue Grundlage, gestützt auf Erkenntnisse aus dem allgemeinen Wirtschaftsverwaltungsrecht. Zudem werden Erfahrungen aus der europäischen und US-amerikanischen Fusionskontrolle einbezogen. Erstmals werden Kriterien entwickelt, um Drittunternehmen zu identifizieren, die auch nach der 7. GWB-Novelle Zugang zu einstweiligem Rechtsschutz haben sollten. Das Ziel ist, einen Ausgleich zwischen übermäßigem Drittschutz und der einseitigen Bevorzugung der Interessen der Zusammenschlussbeteiligten zu finden. Das mit dem Universitätspreis der Südwestmetall ausgezeichnete Werk bietet auch Anregungen für angrenzende Rechtsgebiete und richtet sich an Wissenschaftler, Anwälte, Gerichte und Kartellbehörden. Florian Bien habilitiert sich am Lehrstuhl von Professor Möschel in Tübingen.