Die Modernisierung der Sozialdienstleistungen steht angesichts des wachsenden Bedarfs einer älter werdenden Gesellschaft im Fokus aktueller Herausforderungen. Diese Dienstleistungen stellen hohe Anforderungen an öffentliche Finanzen und Leistungserbringer. Die Mitgliedsstaaten und Sozialversicherungsträger sind bei der Gestaltung ihrer Systeme jedoch eingeschränkt, auch wenn sie teilweise der Daseinsvorsorge zugeordnet werden. Die Anwendbarkeit des europäischen Wettbewerbsrechts auf nationale Sozialversicherungssysteme ist seit Jahren umstritten, was zu erheblicher Rechtsunsicherheit führt, wie unterschiedliche Beurteilungen durch Sozial- und Zivilgerichte sowie Widersprüche in der Rechtsprechung zeigen. Im Mittelpunkt steht die Frage, inwiefern das europäische Wettbewerbsrecht das Handeln öffentlich-rechtlicher Einrichtungen beeinflusst. Diese Arbeit bietet eine eigenständige dogmatische Einordnung der sozialen Sicherungssysteme im Kontext des europäischen Wettbewerbsrechts und entwickelt alternative Lösungsansätze. Der Verfasser analysiert die Sozialversicherungsträger als Unternehmen und ihr Tätigkeitsfeld als wirtschaftlich. Ein funktional verstandener Unternehmensbegriff führt zur Anwendung des Wettbewerbsrechts auf soziale Sicherungssysteme, was den Handlungsspielraum der Mitgliedsstaaten einschränkt. Dennoch bleibt im Rahmen von Art. 86 EG ein erheblicher Spielraum, sodass die bestehenden Sozialsysteme weitgehend unange
Hannes Bucher Libros
