In wirtschaftlichen Krisenzeiten wird der Schutz des fairen Wettbewerbs im Handel zwischen den Mitgliedstaaten zunehmend wichtig. Europäische Verordnungen regeln nicht nur den Gemeinsamen Markt, sondern beeinflussen auch die Wettbewerbsbedingungen in Deutschland. Branchenspezifische Gruppenfreistellungsverordnungen (GVO) steuern die Anwendung des Kartellverbots, während zahlreiche Mitteilungen der Union die Sekundärrechtsakte konkretisieren. Das Werk präsentiert die relevanten Rechtstexte in englischer und deutscher Sprache und bietet eine zweisprachige Einführung in das Rechtsgebiet. Folgende Texte werden synoptisch dargestellt: Auszüge aus dem Vertrag über die EU, GVO für Spezialisierungsvereinbarungen, Forschung und Entwicklung, vertikale Vereinbarungen sowie Technologietransfer. Zudem werden die EG-Fusionskontrollverordnung, Bekanntmachungen zur Definition des relevanten Marktes, zur Beeinträchtigung des Handels und zur Anwendung von Art. 81 Abs. 3 EGV behandelt. Weitere Themen umfassen horizontale Zusammenarbeit, vertikale Beschränkungen, Zulieferverträge und Verfahrensverordnungen. Dr. Hans-Georg Kamann und Dr. Martin Selmayr, beide Experten im Europäischen Wettbewerbsrecht, sind als Direktoren des Centrums für Europarecht an der Universität Passau ausgewiesen. Dieses Werk richtet sich an Rechtsanwälte, Richter sowie Unternehmens- und Verwaltungsjuristen mit dem Schwerpunkt Europäisches Wirtschaftsrecht.
Hans Georg Kamann Libros



In der Diskussion über das «demokratische Defizit» und die Effektivität der Gesetzgebung in der Europäischen Union erhalten die Parlamente der Mitgliedstaaten immer größere Bedeutung. Die Arbeit analysiert rechtsvergleichend die innerstaatlichen Mitwirkungsbefugnisse der nationalen Parlamente an der europäischen Gesetzgebung. Auf dieser Grundlage wird versucht, ihre rechtliche Bedeutung für die demokratische Legitimation gemeinschaftlicher Rechtsakte herauszuarbeiten. Maßstab dabei ist ein aus der Unionsgrundordnung abgeleiteter allgemeiner Rechtsgrundsatz europäischer Demokratie. Anhand des Grundsatzes der Gemeinschaftstreue werden weiterhin die rechtlichen Auswirkungen verstärkter national-parlamentarischer Teilhabemöglichkeiten auf die Funktionsfähigkeit des gemeinschaftlichen Entscheidungsverfahrens untersucht. Den Abschluß bilden Überlegungen über die dogmatische Stellung der nationalen Parlamente in der Rechtsordnung der Europäischen Union und über vertragliche Beteiligungsmöglichkeiten de lege ferenda.
Die Aufdeckung spektakulärer Kartelle und hohe Geldbußen sind häufig in den Schlagzeilen. Die Verfahren sind oft durch komplexe verwaltungs- und zivilrechtliche Fragen geprägt, die meist noch nicht höchstrichterlich geklärt sind. Das Handbuch bietet eine prägnante und detaillierte Darstellung des deutschen und europäischen Kartellverfahrensrechts sowie des Kartellzivilprozesses unter Berücksichtigung internationaler Aspekte. Es behandelt Themen wie die Ermittlungs- und Sanktionsbefugnisse der Behörden, Bonusanträge, konsensuale Verfahrensbeendigung sowie Unterlassungs- und Schadensersatzprozesse im In- und Ausland und die kartellrechtliche Compliance in der Unternehmenspraxis. Der Aufbau orientiert sich am tatsächlichen Verlauf der Verfahren und dient als Nachschlagewerk zur Lösung spezifischer verfahrensrechtlicher Probleme. Zudem werden aktuelle kartellrechtliche Mitteilungen, Bekanntmachungen und Leitlinien sowie die EU-Kartellschadensersatzrichtlinie behandelt. Die 9. GWB-Novelle, die die Richtlinie in nationales Recht umsetzen wird, ist bereits im Regierungsentwurf berücksichtigt. Das Werk ist kompakt, praxisnah und richtet sich an Rechtsanwälte, Richter, Justiziare, Unternehmensmitarbeiter, Rechtswissenschaftler und Bedienstete von Kartellbehörden.