Maximilian Pichl Libros

Nach Aktionen von Klimaschützern oder Schlägereien in Schwimmbädern werden regelmäßig Forderungen laut, nun müsse »mit der vollen Härte des Rechtsstaats durchgegriffen« werden. Gemeint ist damit: Schluss mit Entschuldigungen und Sozialarbeiter-Romantik, dafür robustes Auftreten der Polizei, Ausschöpfen des Strafrahmens vor Gericht – kurz: »Law and Order«-Politik. Dabei gerät in Vergessenheit, dass »Rechtsstaat« eigentlich etwas ganz anderes bedeutet, nämlich die Bindung staatlichen Handelns an das Gesetz. Maximilian Pichl analysiert, aus welchen Gründen und mit welchen Strategien politische Akteure die skizzierte Umdeutung betreiben und welche Folgen sie hat. Diesen Bestrebungen setzt Pichl die lange Geschichte juristischer Kämpfe entgegen, in denen sich Anwälte und Aktivisten für eine Begrenzung politischer Willkür eingesetzt haben.

Rechtlich gesetzte Grenzen sind Konstanten der zeitgenössischen politisch-rechtlichen Staatenrealität. Zugleich sind sie aber auch der (teilweise imaginierte) Ort, an dem das Versprechen auf steuerbare Migration umgesetzt werden soll: Neben den physischen sind es vor allem auch diese abstrakten Grenzen, die den Zuzug nach Europa bestimmen. Die disziplinübergreifenden Beiträge dieses Bandes untersuchen die Zugangsbedingungen für Menschen nach Europa und die damit zusammenhängende Relevanz von Recht und Grenzen. Neben philosophischen, juristischen, wirtschaftswissenschaftlichen und politologischen werden auch die journalistischen Beobachtungen des Lebens nach der Grenze sowie die filmische Auseinandersetzung mit dem Ankommen diskutiert. Dabei wird sowohl der theoretische Kontext als auch Kritik an bestehender Rechtspraxis konstruktiv ausgelotet.