Christian R. Ulbrich Libros

In den letzten zwei Jahrzehnten hat die Digitalisierung unsere Welt revolutioniert. Und sie macht auch vor dem Staat nicht Halt. Die umfassende Transformation staatlicher Institutionen hat bereits begonnen. Die Entwicklung hin zu einem digital-technologischen Staatsapparat, der den Bürgern und Wirtschaftsakteuren dient, ist jedoch kein Selbstläufer. Christian R. Ulbrich und Bruno S. Frey setzen sich in ihrem Buch intensiv mit den Hintergründen und Auswirkungen dieser Veränderungen auseinander. Sie beleuchten die grundlegenden digitalen Dynamiken und Mechanismen. Sie zeigen auf, welche bislang kaum beachteten Risiken und Chancen sich für die Demokratie ergeben. Und sie machen konkrete, innovative Vorschläge, wie unsere zentralen demokratischen Institutionen mithilfe digitaler Technologien zukunftsfest gemacht werden können. Der Staat steht vor der Wahl: Kann er sich im digitalen Zeitalter neu erfinden oder riskiert er zu scheitern. Die Zukunft unserer Demokratie, unseres sozialen Zusammenhalts und unseres Wohlstands hängt davon ab, wie dieser Wandel gestaltet wird. Dieses Buch ist ein Muss für jeden, der unsere Gesellschaft mitgestalten möchte.

Die Arbeit widmet sich einem bisher von der deutschen rechtswissenschaftlichen Literatur nahezu gänzlich übersehenen Thema – der Überwachung lokaler Funknetzwerke. Auf einer Untersuchung aufbauend, welche den Vorgang auch unter Realbedingungen untersucht und testet, versucht sie die tatsächlich in der Praxis auftretenden Konstellationen für eine rechtliche Bewertung zugänglich zu machen. Die Feststellung, dass sich mittels der Überwachung lokaler Funknetzwerke auch eine Überwachung auf dem klassischen Übertragungsweg realisieren lässt, tritt damit einer verbreiteten Ansicht entgegen, dass der sog. »Staatstrojaner« das allein selig machende Mittel moderner Telekommunikationsüberwachung sei. Auf rechtlicher Ebene untersucht die Arbeit, wie sich die verschiedenen (Teil-)Maßnahmen mit der geltenden Strafprozessordnung in Einklang bringen lassen. Sie kommt u. a. zu dem Schluss, dass vor dem 24.08.2017 durchgeführte Maßnahmen des »WLAN-Catchings« u. U. strafprozessual nicht zulässig waren und der mit Wirkung vom 24.08.2017 neu eingeführte § 100a I S. 2 StPO der verfassungskonformen Auslegung bedarf.