Gerhard Göhler Libros

1. Institutionenwandel ist uns seit dem Umbrüchen in Mittel-, Ost-und Südosteuropa ein vertrautes Phänomen geworden, das wir mit Anteilnahme, Hoffnung und Sorge verfolgen. In der Wissenschaft ist der große Zweig der Transformationsfor schung entstanden, der den Übergang der ehemals sozialistischen Gesellschaften in eine Zukunft mehr oder weniger westlichen Musters in all seinen Problemen aufarbeitet. Nicht zuletzt das Sonderheft 1995 des Leviathan hat diese Forschungen dokumentiert. Das vorliegende Heft soll diese Arbeiten nicht duplizieren. Es scheint vielmehr an der Zeit, sich klarzumachen, oder besser, sich wieder daran zu erinnern: daß Institutionenwandel ein umfassendes Phänomen ist, welches uns historisch stets begleitet und auch in der Gegenwart überall in der Welt anzutreffen ist. Die Erweiterung des Blicks über die Transformationsforschung hinaus soll vor Augen führen, daß der in vielfältigen Formen auftretende Institutionenwandel einer der wichtigsten Faktoren ist, um Gesellschaft und Politik in ihrer Dynamik zu begreifen. Institutionenwandel haben wir in den Umbrüchen in Mittel-, Ost und Südosteuropa, aber ebenso im Zuge der europäischen Integration, in den Veränderungen der Dritten Welt und in der Entwicklung der internationalen Re gime und Organisationen. Der Wandel ist nicht immer so sichtbar wie in der Folge des Niedergangs real existierender sozialistischer Systeme. Institutionenwandel kann sich abrupt voll ziehen, er kann aber auch eher unmerklich vonstatten gehen und doch erhebliche Auswirkungen haben. So im Zuge der europäischen Integration. Daß neue Insti tutionen geschaffen und somit Institutionenwandel in Europa beabsichtigt und erreicht wurde, ist nur die eine Seite.

Politiker sind heutzutage auf die Vermittlung ihrer Politik durch Massenmedien angewiesen, wenn sie ihre Wähler erreichen wollen. Journalisten als «Gatekeeper» fällen keine politischen Entscheidungen, legen aber fest, wie Politik dargestellt wird und welche Themen wann und wie auf die Agenda gesetzt werden. Was bedeutet dies für die demokratische Qualität einer Gesellschaft? Sind Politiker heute Experten politischer Kommunikation? Haben Journalisten nicht nur die Macht über die mediale Darstellung, sondern auch politische Macht? Diesen und anderen für eine Demokratie essentiellen Fragen widmet sich dieses Buch. Die Beiträge von Journalisten, Politikern, Pressesprechern und Wissenschaftlern werfen von mehreren Seiten Licht auf die Beziehung von Politik und Medien in der bundesdeutschen Hauptstadt.

Dieses Buch zeigt, was politische Journalisten heute zwischen Markt und öffentlichem Auftrag leisten. Es ist ein Plädoyer dafür, die Entwicklungen auf dem Medienmarkt und das Handeln der Akteure dort kritisch zu reflektieren. Denn auch das Web 2.0 wird die anderen Medien nicht überflüssig machen. Auch sie bleiben in all ihren Erscheinungsformen für die Herstellung von Öffentlichkeit in Demokratien notwendig. Ihre Aufgabe ist es weiterhin, Debatten und Informationen zu transportieren, Politik und Politiker zu hinterfragen. Doch wie werden sie dieser Aufgabe unter den sich verändernden Rahmenbedingungen der Informationsgesellschaft gerecht? Die Autoren dieses Buches versuchen sich dieser Frage zu nähern und geben dabei den Lesern Einblick in ihren Arbeitsalltag im Medienbetrieb.

Heute über politische Institutionen zu sprechen heißt vornehmlich: über ihre Wechselbeziehung mit den Bürgern im Gemeinwesen zu sprechen. Wofür stehen hier politische Institutionen und wie wirken sie? Die erste Frage betrifft den Aspekt der Repräsentation, die zweite Frage den Aspekt der Macht in der Politik. Offensichtlich besteht ein enger Zusammenhang zwischen politischen Institutionen, Macht und Repräsentation; er erscheint besonders geeignet, um politische Institutionen in ihrer Struktur und Funktionsweise, also das 'Institutionelle' in der Politik zu erfassen. Hier besteht eine besondere Strukturanalogie. Institutionen, Macht und Repräsentation sind jeweils durch zwei Dimensionen sozialer Beziehungen geprägt, nämlich durch die Willens- und die Symbolbeziehung. Diese Perspektive ist in der Politikwissenschaft bislang nur wenig ausgebildet, in ihrem systematischen Zuschnitt ist sie neu. Die vorgelegten Untersuchungen arbeiten theoretisch und konzeptionell diesen Zusammenhang in seinen Voraussetzungen auf und gelangen so zu einem Design politikwissenschaftlicher Institutionentheorie als Rahmentheorie für die Analyse politischer Institutionen.

Der Band untersucht das Verhältnis von Macht und Öffentlichkeit moderner Demokratien in einer neuartigen, institutionentheoretisch begründeten Perspektive und macht dabei die Ambivalenz des Öffentlichkeitsbegriffs sichtbar. Öffentlichkeit ist einerseits als intermediäres System selbst eine politische Institution und übt politische und soziale Macht aus. Andererseits ist Öffentlichkeit eine Eigenschaft politischer Institutionen. Das Wechselverhältnis der erforderlichen Öffentlichkeit politischer Institutionen und der sie kontrollierenden politischen Institution 'Öffentlichkeit' ist eine entscheidende Komponente der Funktionsweise und Legitimation unseres politischen Institutionensystems. Unter dem Stichwort 'Öffentlichkeit als politische Institution' werden normative Konzepte von Öffentlichkeit diskutiert, ausgehend vor allem vom Habermasschen Konzept einer deliberativen Öffentlichkeit. Die Autoren gehen dabei konkret der Frage nach, wie und mit welcher Wirkung die Öffentlichkeit in modernen Demokratien Macht ausübt. Unter dem Stichwort 'Öffentlichkeit als Eigenschaft politischer Institutionen' geht es um das prekäre Spannungsverhältnis von Sichtbarkeit und Verbergung der Macht in unseren politischen Institutionen.

InhaltsverzeichnisEinleitung: Politische Ideengeschichte — institutionentheoretisch gelesen.1. Krise der griechischen Polis.Einführung.Kritik und Legitimation politischer Institutionen in der Sophistik.Thukydides: Machtkampf als Institutionenkritik.Zur Theorie der Institutionen in der praktisch-politischen Philosophie bei Platon und Aristoteles.Zur Theorie der Institutionen in der praktisch-politischen Philosophie bei Platon und Aristoteles. Ein Diskussionsbeitrag.2. Übergang vom Mittelalter zur Neuzeit.Wilhelm von Ockham und die Institutionen des späten Mittelalters.Die Gegner Ockhams: Zur Korporationslehre der mittelalterlichen Legisten.Institutionen — Recht — Politik im Denken Martin Luthers.Politische Weiterungen der reformatorischen Theologie. Die Antwort des Gemeinen Mannes.Zum Institutionenverständnis in der Zeit der Reformation.Staatsraison. Die Verstaatlichung der Politik im Europa der Frühen Neuzeit.Johannes Althusius: Eine „alternative“ Institutionentheorie der Frühen Neuzeit?.Korporatistische und kontraktualistische Institutionenbegründung. Zu Thomas O. Hueglin „Johannes Althusius“.3. Die Herausbildung der modernen bürgerlichen Gesellschaft.Institution, Imagination und Freiheit bei Spinoza. Eine kritische Theorie politischer Institutionen.Institutionen als ideologische Apparate bei Spinoza.Adam Smith: Der Zusammenhang von Moralphilosophie, Ökonomie und Institutionentheorie.Selbstregulierung und republikanische Ordnung in der politischen Wissenschaft der Federalist Papers.Die politische Institution bei Kant.Zur Theorie der Institutionalisierung bei Kant.4. Institutionen und Utopien.Utopie und Institution. Propädeutische Überlegungen zu ihrem Verhältnis.Utopien, Utopiekritik und Systemtheorie.Namenregister.Die Autoren des Bandes.