Ralf Röger Libros

81 a StPO erlaubt den Strafverfolgungsbehörden, körperliche Untersuchungen oder Eingriffe (z. B. die Entnahme einer Blutprobe beim Verdacht der Trunkenheitsfahrt) bei einem Beschuldigten anzuordnen. Im ersten Teil der Arbeit werden die einzelnen Voraussetzungen untersucht, die von Gesetzes wegen eingehalten werden müssen, damit eine solche Anordnung rechtmäßig ist. Im zweiten Teil der Arbeit geht der Autor der Frage nach, welche Auswirkungen ein Verstoß gegen eine der Voraussetzungen des 81 a StPO jeweils auf die prozessuale Verwertbarkeit des gewonnenen Beweismittels hat.

Wenn ein Beamter verdächtigt wird, ein Dienstvergehen begangen zu haben, liegt es in der Verantwortung des Dienstvorgesetzten, ein behördliches Disziplinarverfahren einzuleiten und durchzuführen. Häufig wird ein Ermittlungsführer mit den disziplinaren Ermittlungen betraut. Daher sind fundierte Kenntnisse der gesetzlichen Regelungen des Bundesdisziplinargesetzes (BDG) über den Ablauf des Disziplinarverfahrens für Beamte des höheren und gehobenen Dienstes unerlässlich. Das Lehrbuch zielt darauf ab, Anwärtern des gehobenen und höheren Dienstes die Verfahrensschritte und rechtlichen Grundlagen des Disziplinarverfahrens näherzubringen und ihnen den Zugang zu diesem anspruchsvollen Thema zu erleichtern. Zudem bietet es praktizierenden Beamten, die disziplinarisch verantwortlich sind, vertiefende Informationen und Problemerörterungen zu wesentlichen Verfahrensaspekten. Das Werk erläutert die rechtlichen Vorgaben in typischer Reihenfolge der Verfahrensschritte, einschließlich flankierender Maßnahmen wie Suspendierung oder Beförderungssperre sowie den Einfluss eines Strafverfahrens auf das Disziplinarverfahren. Der Autor, Hochschullehrer am Fachbereich Bundespolizei, beleuchtet Detailaspekte des Verfahrensrechts aus der Perspektive der Bundespolizei, ist jedoch auch für andere Bundesbehörden und landesbehördliche Disziplinarverfahren von Nutzen, da die wesentlichen Abläufe vergleichbar sind.

Die Frage, welche Aufwandsentschädigungen an die in den wirtschaftlichen und berufsständischen Kammern tätigen Organwalter geleistet werden dürfen, hat gerade in den letzten Jahren verstärkte öffentliche, aber auch kammerinterne Aufmerksamkeit erlangt. Das Werk untersucht unter Einbeziehung historischer und rechtsvergleichender Aspekte am Beispiel der Industrie- und Handelskammern die spezifisch gesetzlichen Grundlagen der ehrenamtlichen Tätigkeit sowie die Folgefrage, inwieweit dieser Bereich einer Regelung durch Kammersatzung oder durch Vollversammlungsbeschluss zugänglich ist. Anschließend erörtert der Verfasser die sachlich-inhaltlichen Grenzen möglicher Aufwandsentschädigungen, die sich aus dem die Satzungshoheit der Kammern einschränkenden Grundsatz vom Vorbehalt des Gesetzes, dem Begriff der „Ehrenamtlichkeit“ sowie dem Grundsatz der Wirtschaft und Sparsamkeit ergeben. U. a. wird dabei untersucht, inwieweit auch pauschalierte Auslagenerstattungen zulässig sind oder ob Verdienstausfall kompensierbar ist. Der Autor, habilitierter Hochschullehrer mit der venia legendi für Staats- und Verwaltungsrecht, beschäftigt sich seit mehr als zehn Jahren mit Fragen des Kammerrechts und hat schon mehrfach im Jahrbuch des Kammer- und Berufsrechts publiziert.

Hauptbeschreibung Die Frage, ob und mit welcher Begründung rechtsradikale Demonstrationen versammlungsrechtlich untersagt werden können, hat in den letzten Jahren zu einem einzigartigen Streit zwischen dem Bundesverfassungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht NRW geführt. Ralf Röger, Hochschullehrer an der Universität Köln, stellt zuerst die strittigen Sachverhalte vor und erläutert, wieso sich das OVG NRW in zulässiger Weise immer wieder über die abweichenden Entscheidungen des BVerfG hinwegsetzen konnte. Danach analysiert er umfassend die von beiden Gerichten vorgetragenen Argum.