Christian Eder Libros

Wien hat sich verwandelt: von einer Hauptstadt mit etwas morbidem Charme zu einer modernen Weltstadt mit Flair. Die Wiener Lebensart lässt sich am besten beim kleinen Braunen im Kaffeehaus, beim Bummel durch die Kärntnerstraße oder bei einem Vierterl beim Heurigen erspüren. MERIAN live! bietet: - Fundierte Beschreibungen aller wichtigen Sehenswürdigkeiten und Museen - Sorgfältig ausgewählte Hotel- und Restaurantempfehlungen, Ausgeh- und Shoppingadressen sowie Tipps für Familien - Empfehlungen für den umweltbewussten Urlaub im Kapitel grüner reisen - 10 MERIAN-TopTen stellen die Höhepunkte der Stadt vor - 10 MERIAN-Tipps führen zu den unbekannten Seiten der Stadt - Verkehrslinienplan zur schnellen Orientierung - Doppelter Vorteil: Kartenatlas im Buch und Extra-Karte zum Herausnehmen

Die Arbeit beleuchtet die Neutralitätspflichten, die den Bundespräsidenten und die Mitglieder der Bundesregierung in der Auseinandersetzung mit politischen Parteien treffen. Ausgehend von den aktuellen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts hinsichtlich der Äußerungsbefugnisse von Staatsorganen im politischen Diskurs entwickelt der Autor drei Anknüpfungspunkte für eine Neutralitätspflicht: Erstens die parteipolitische Neutralität als allgemeines Rechts- und Verfassungsprinzip, zweitens die Freiheit der Wahl und drittens die verfassungsmäßigen Rechte politischer Parteien. Auf dieser Grundlage kommt er zu dem Ergebnis, dass das Grundgesetz – entgegen der Auffassung des Bundesverfassungsgerichts – die untersuchten Staatsorgane gleichermaßen an die Neutralitätspflicht gebunden sieht. Schließlich zeigt der Autor die unter den dargestellten rechtlichen Rahmenbedingungen verbleibenden Handlungsmöglichkeiten der Staatsorgane auf und schlägt so die Brücke zur Verfassungspraxis.