Karl Albrecht Schachtschneider Libros

Wie souverän ist Deutschland wirklich? Wolfgang Schäuble, Bundesminister der Finanzen, erklärte 2011, Deutschland sei seit dem 8. Mai 1945 nie voll souverän gewesen, was die Dominanz des entgrenzten Kapitalismus verdeutlicht. Wenn Deutschland nicht souverän ist, wird es von einer anderen Macht kontrolliert, und Schäuble agiert als deren Agent, nicht als Vertreter des Volkes. Der Inhalt beleuchtet die Geschichte der Souveränität und deren aktuelle Lehren. Es wird das Prinzip der kleinen Einheit thematisiert, das Freiheit fördert, während Großstaaten obrigkeitlichen Charakter besitzen. Revolutionen werden als Befreiungen zum Recht betrachtet. Zudem wird Deutschlands Souveränität und der Status des Deutschen Reiches behandelt, einschließlich der Frage, ob die SHAEF-Gesetze noch gelten und die Implikationen des nicht abgeschlossenen Friedensvertrags. Die Problematik der Ostgebiete und die Haager Landkriegsverordnung werden angesprochen, ebenso wie die Vorenthaltung von Abstimmungen gemäß dem Grundgesetz. Die Verletzung der Bürgerrechte und der Versuch, eine politische Korrektheit durchzusetzen, die die menschliche Würde einschränkt, werden kritisiert. Schließlich wird die Euro-Rettungspolitik als Staatsstreich und das europäische Gerichtssystem als Bedrohung für die Freiheit der Bürger dargestellt, während die Vision eines Weltstaates als potenzielles Ende der Freiheit und Herrschaft kleiner Eliten diskutiert wird.

Die öffentliche Hand finanziert sich zunehmend durch Kreditaufnahme. Das wird durch Nullzinspolitik gefördert. Die Schuldenbremsen sind ausgesetzt oder werden ignoriert. Die Zentralbanken finanzieren entgegen allen Verboten ihre Staaten monetär. Die Schuldenbremsen haben die wirtschaftliche Vernunft gegen sich. Austeritätszwänge sind wirtschaftlich und politisch verheerend. Die Staatsfinanzierung der Zentralbanken begründet keine Schulden ihres Staates. ›Schuldner‹ und ›Gläubiger‹ sind identisch.

Die Bürger sind weitestgehend auf die Parteien angewiesen, wenn sie ihrer Pflicht genügen und in Erkenntnis dessen, was für das Gemeinwohl gut ist, an der politischen Willensbildung ihres Staates mitwirken wollen. Die Parteien gehören zum Staat und sind den Grundrechten verpflichtet. Parteiausschlüsse sind ein Machtmittel der Parteioligarchien, dessen Voraussetzungen rechtsstaatlichen Anforderungen nicht genügen und mit den grundrechtlich geschützten politischen Freiheiten schwerlich vereinbar sind.

»Wer dieses hervorragende Buch liest, stellt rasch fest, was den Gegensatz zwischen dem national orientierten Rechtsstaat und den an internationalen Konventionen orientierten ›zeitgemäßen‹ Rechtsgelehrten ausmacht. Ein zweifellos nicht im Handumdrehen zu lesendes Werk, das den Leser aber mit interessanten, sorgfältig erkärten Standpuntken und Wahrheiten vertraut macht.« In: Schweizerzeit, Nr. 6 vom 25. März 2011

Milliardenschweres Unrecht! Die Euro-Rettungspolitik verstößt gegen Verträge und Verfassung. Die Europäische Währungsunion ist in ihrer aktuellen Form gescheitert, doch Politiker und Eurokraten setzen weiterhin auf massive Rettungspakete, die die Steuerzahler der Geberländer mit Hunderten von Milliarden belasten. Während Politiker diese Maßnahmen als „alternativlos“ darstellen, bezeichnet Karl Albrecht Schachtschneider sie als „Unrecht“. Der Autor, einer der fünf Professoren, die vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Griechenlandhilfe klagten, ist überzeugt, dass das Euro-Abenteuer schnell beendet werden könnte, wenn bestehendes Recht umgesetzt würde. Das Buch ist logisch gegliedert und ermöglicht es dem Leser, sich unabhängig von tagespolitischen Diskussionen ein Bild von den Risiken der Euro-Rettung zu machen. Im ersten Teil werden die Hilfsprogramme und der umstrittene Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) detailliert dargestellt. Schachtschneider kritisiert, dass es für EFSF und ESM weder vertragliche noch verfassungsrechtliche Grundlagen gibt und dass die Transferzahlungen die Staatsverschuldung der Geberländer weiter eskalieren lassen. Im zweiten Teil werden die Vertrags- und Verfassungsverletzungen im Zusammenhang mit den Griechenlandhilfen und Euro-Rettungsprogrammen aufgeführt. Der dritte Teil beleuchtet den Rechtsschutz der Deutschen. Der Autor warnt vor einem Europa der „sanften Despotie“ und einer „Diktat