Thomas Darnstädt Libros

Eine Frau wird halbtot gewürgt in ihrer Wohnung gefunden. Die Indizien weisen auf den Ehemann Harry Wörz. Er wird noch in derselben Nacht verhaftet. Dass der seine Unschuld beteuert, hilft ihm nichts: Über 13 Jahre ist er gefan gen im Netz der Justiz, viereinhalb Jahre wird er inhaftiert für eine Tat, die er nie begangen hat. Oder die 14-jährige Jennifer, die behauptet, von ihrem Vater und dessen Freund missbraucht worden zu sein. Bald sitzen die Männer in Haft. Es dauert Jahre, bis herauskommt, dass das Mädchen die Geschichte erfunden hat. Dies sind nur zwei von zahllosen Justizirrtümern, die sich Jahr für Jahr vor deutschen Strafgerichten ereignen. Schuld sind einseitige Ermittlungen, überschätzte Gutachter und selbstgewisse Richter. Doch selten bekennt sich die Justiz zu ihren Fehlern. Jeder kann ihr Opfer werden.

Aus Angst vor Terrorismus gefährdet die Politik die Grundlagen des freiheitlichen Verfassungsstaates. Der Kampf gegen den Terror führt zunehmend zu rechtlichen Grauzonen für Polizei, Militär und Geheimdienste. Berater westlicher Regierungen entwickeln Konzepte für einen globalen Polizeistaat, in dem Bürgerrechte eingeschränkt und Internierungslager für Risikobürger eingerichtet werden könnten. Seit dem 11. September 2001 verschwimmen die Grenzen zwischen Krieg und Frieden sowie zwischen Polizei- und Militäreinsätzen. Der von den USA erklärte 'Krieg' gegen den Terror wirft politische und rechtliche Fragen auf: Was ist in einem Krieg erlaubt, der keiner ist, gegen einen schwer fassbaren Gegner? In dem Graubereich, in dem die Jagd auf international agierende Terroristen stattfindet, entsteht ein neues Recht. Auf internationalen Konferenzen und in vertraulichen Kreisen europäischer und amerikanischer Sicherheitsexperten werden Pläne für einen Weltpolizeistaat geschmiedet, der über nationale Gesetze hinweggeht. Deutsche Juristen entwickeln das Konzept eines 'Rechts der Dritten Spur', das eine Mischung aus Kriegsrecht und Verfassungsrecht vorsieht. Diese Entwicklungen gefährden die Bürgerrechte und die Stabilität des demokratischen Rechtsstaates weltweit.

»Bücher wie dieses sind notwendig.« Die Zeit Die Republik war verblüfft, als Franz Müntefering und Edmund Stoiber zum Jahreswechsel 2004/5 Arm in Arm der Öffentlichkeit kundtaten, es gebe einen Konsens, nun könne die Föderalismusreform beginnen. Kurz darauf war alles gescheitert. Es muss erst ein neuer Konsens gefunden werden. Regierung, Parteien, Bundestag und Bundesrat blockieren sich gegenseitig. Reformpläne werden zwischen den Gremien zerrieben. Ein Resultat davon ist die deutsche Regelungswut: Es gibt 90.000 Einzelvorschriften im Bundesrecht, allein ein Unternehmen muss 46 779 Gesetze beachten. Warum ist das so? Weil im Staat des Grundgesetzes niemand mehr das Sagen hat, aber alle das Neinsagen. Dies belegt der Staatsrechtler und SPIEGEL-Journalist Thomas Darnstädt mit schlagenden Beispielen. Er plädiert für die Abschaffung des Bundesrates, die Neuorganisation von Bund, Ländern und Gemeinden sowie eine Generalüberholung des Grundgesetzes.