Rechtsprechungsanalysen zum bayerischen Medienrecht
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Rechtsnatur, Zweckbestimmung, Nutzbarkeit für den öffentlich-rechtlichen Bundes- und Landesrundfunk
Ist die Trennung von Auslands- und Inlandsrundfunk, die durch unterschiedliche Träger verfestigt wird (Deutsche Welle einerseits; Landesrundfunkanstalten einschließlich ZDF und private Medienunternehmen andererseits) nur durch den verfassungsändernden Gesetzgebers überwindbar? Die Studie widmet sich dieser Frage, weil Kooperation ein Gebot der Stunde ist. Die Deutsche Welle wird aus (knappen) Haushaltsmitteln dotiert, die die pluralistische Rückbindung der rundfunkgrundrechtlich gesicherten Anstalt gefährden können. Der Zugang zu den Programmvorräten der Landesrundfunkanstalten könnte dem entgegenwirken. Für die Länder, die Träger ihrer Rundfunkanstalten sind, ist Auslandsrepräsentanz angesichts der Globalisierung wirtschaftlich und kulturell ein zentrales Anliegen. Es wird nachgewiesen, dass das Institut der Stiftung des öffentlichen Rechts verfassungsrechtlich in der Lage ist, eine Brücke zu schlagen und die unterschiedlichen Akteure zusammenzuführen.
Rupert Stettner (Universität der Bundeswehr München) analysiert die aktuelle Aufsichtsstruktur des Privatrundfunks und hinterfragt sie, insbesondere aus verfassungsrechtlicher Sicht. Mit einem Plädoyer für eine einheitliche Rundfunkabgabe stellt Tobias Scheel (Duale Hochschule Baden-Württemberg Stuttgart) den Diskussionsstand zur Erhebung der Rundfunkgebühr des öffentlichrechtlichen Rundfunks dar. Shoichiro Nishido (Universität Seijo, Tokyo) bietet einen Überblick über die Grundfragen der Medienkonvergenz und Meinungsfreiheit in Japan, beleuchtet aktuelle Bestrebungen zur Reform des japanischen Rundfunkrechts und setzt diese in Beziehung zum deutschen Rundfunkrecht.