Das Buch bietet eine systematische und kompakte Behandlung der zentralen Bereiche des Besonderen Verwaltungsrechts, insbesondere Kommunalrecht, Polizeirecht und Baurecht, aus sächsischer Perspektive. Es integriert relevante bundes- und europarechtliche Aspekte und enthält zahlreiche Fallbeispiele sowie Klausurhinweise, die das Verständnis für die praktische Anwendung des Rechts fördern. Diese umfassende Darstellung schließt eine wichtige Lücke in der Ausbildungsliteratur zum sächsischen Landesrecht und ist ein unverzichtbares Hilfsmittel für Studierende und Prüflinge.
Zum WerkUmrahmt von drei systematischen Vorbemerkungen (Polizeirecht in Deutschland, Entwicklung und Strukturen des Landespolizeirechts, Einführung in die JI-RL) stellt der Kommentar das Polizeirecht Baden-Württembergs klar und übersichtlich dar. Für eine leichte Orientierung sorgt die stringente Strukturierung der Kommentierungen. Ausgehend von einem allgemeinen Überblick werden die Vorschriften vom Allgemeinen ausgehend hin zum Besonderen erörtert.Vorteile auf einen Blick präzise, auf den Punkt gebrachte Darstellungen mit dem nötigen Praxisbezug fundierter Einstieg mit dogmatischer Vertiefung der wichtigen Probleme Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung und Literatur ZielgruppeFür Richterschaft, Rechtsanwaltschaft, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von (Polizei-)Behörden und Ministerien, Studierende und die Wissenschaft.
Das Versammlungsrecht regelt die Durchführung und das Verbot von öffentlichen Versammlungen in geschlossenen Räumen, unter freiem Himmel und bei Aufzügen, einschließlich der straf- und bußgeldrechtlichen Vorschriften bei Verstößen gegen das Uniformverbot und das Verbot politischer Kennzeichen. Mit der Föderalismusreform haben die Länder die Kompetenz, eigene Versammlungsgesetze zu erlassen, während das Bundesversammlungsgesetz weiterhin gilt, solange ein Land keinen eigenen Erlass hat. Bisher haben Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Berlin eigene Gesetze erlassen. Das Werk bietet eine präzise Kommentierung des Bundesversammlungsgesetzes sowie der parallelen Vorschriften in den Landesgesetzen.
Die Einführung behandelt das Versammlungsrecht auf Bundes- und Landesebene sowie den Rechtsschutz. Die praxisnahe Auswertung relevanter Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts und der Oberverwaltungsgerichte wird durch aktuelle Entscheidungen zur Durchführung und Auflösung von Versammlungen während der Corona-Krise ergänzt. Die Neuauflage berücksichtigt alle seit der vorherigen Ausgabe ergangenen Gesetzesänderungen des Versammlungsgesetzes sowie der Landesgesetze. Die Zielgruppe umfasst Juristinnen und Juristen in den Innenministerien, Sicherheitsbehörden, der Justiz und spezialisierte Rechtsanwälte.
Die vielbeschworene "Krise der Repräsentation" geht einher mit populistischen Tendenzen, die das Versagen des Repräsentationsmodells anprangern und sich zugleich zunutze machen wollen. Individuelle Selbst- und repräsentative Mitbestimmung, die gemeinsam die Freiheitsorganisation des modernen Verfassungsstaats konstituieren, scheinen in einen selbstzerstörerischen Gegensatz zu treten. Der Grund ist aber weniger in der Betonung des Rechtsschutzes der individuellen Selbstbestimmung als in einer verbreiteten Fehlvorstellung vom Wesen der Repräsentation zu sehen. Repräsentation verlangt als "Gesamtrepräsentation" nach wie vor, dass die politische Entscheidung der Repräsentanten des Volkes sich am allgemeinen Interesse des Gesamtwohls orientiert.
