Ulrich Ha de Libros

Dieses Arbeitsbuch stellt alle klausurrelevanten Verfahrensarten des Verwaltungsprozesses vor. Jedem Fall ist ein Schema für die Prüfung der Sachentscheidungsvoraussetzungen vorangestellt. Die Lösungen führen in Probleme des Allgemeinen Verwaltungsrechts und des Verwaltungsprozessrechts ein. Das Werk erleichtert den Einstieg in das Verwaltungsrecht und ermöglicht Examenskandidaten die rasche Wiederholung des Prüfungsstoffs. Die Gegenstände fast aller Fälle sind dem Wirtschaftsverwaltungsrecht zuzuordnen. Das Buch wendet sich daher auch an Studierende des entsprechenden Wahlfachs sowie der Wirtschaftswissenschaften im Wahlpflichtfach Öffentliches Recht.

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Die europäische Integration bringt die traditionelle Sicht von Gewaltenteilung ins Wanken. Mit der Übertragung von Hoheitsrechten auf die EU verlieren die Parlamente Kompetenzen, während die Regierungen der Mitgliedstaaten Einfluss gewinnen. Die Krise im Euro-Währungsraum verstärkt diese Tendenz durch neue Formen intergouvernementaler Zusammenarbeit. Eine Gegenbewegung, angetrieben durch das Bundesverfassungsgericht, erweitert die Mitwirkungsbefugnisse des Parlaments. Gestützt auf das Demokratieprinzip soll der Bundestag berechtigt und verpflichtet sein, seine Verantwortung für den Fortgang und die Einhaltung der Grenzen der Integration wahrzunehmen. Dazu gehört auch die Ausübung seiner haushaltspolitischen Gesamtverantwortung. Ulrich Häde, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, insbesondere Verwaltungsrecht, Finanzrecht und Währungsrecht an der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) zeigt auf, dass mit diesen Forderungen eine immer stärkere Einbeziehung des Bundestages in exekutive Aufgaben verbunden ist. Das wirft die Frage nach der sinnvollen Abgrenzung zwischen den Gewalten auf.

Bund und Länder streiten darüber, wer für Zahlungspflichten der Bundesrepublik Deutschland aus dem europäischen Gemeinschaftsrecht verantwortlich ist. Besonders im Fokus stehen Anlastungen im Agrarbereich und Sanktionen wegen eines übermäßigen staatlichen Finanzierungsdefizits. Normalerweise sind die Länderbehörden für Auszahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik zuständig, die von der EG erstattet werden, es sei denn, nationale Behörden verstoßen gegen das Gemeinschaftsrecht. In diesem Fall stellt sich die Frage, wer innerstaatlich für diese Anlastungen aufkommt. Während früher pragmatische Lösungen gefunden wurden, wächst die Konfliktbereitschaft, und die Streitfrage liegt nun beim Bundesverfassungsgericht. Artikel 104 EGV verpflichtet die Mitgliedstaaten zur Haushaltsdisziplin, und sollte Deutschland sein übermäßiges Defizit bis 2007 nicht reduzieren, drohen Geldbußen von bis zu 10 Mrd. Euro jährlich. Das Grundgesetz enthält keine klaren Regelungen, und politische Einigungen blieben bislang erfolglos. Obwohl die Große Koalition Verfassungsänderungen plant, bleibt die Rechtslage unklar. Ulrich Häde untersucht, ob das geltende Recht Vorgaben für die innere Verteilung der gemeinschaftsrechtlichen Zahlungspflichten enthält. Dabei zeigt sich, dass die Ausgabenverteilungsregel des Art. 104a Abs. 1 GG oft unterschätzt wird und als Schlüssel für eine gerechte Lösung dienen kann.