Dieser Band erschließt die verschiedenen Bereiche, Formen und Funktionen des Staatseigentums, zeichnet seine ideengeschichtlichen Grundlagen nach und zeigt Inhalt und Grenzen seiner verfassungsrechtlichen Legitimation auf. Dem Eigentum des Staates eignet in einer freiheitlichen Gesellschaftsordnung politische und staatsrechtliche Brisanz. Bestand und Erscheinungsformen des Staatseigentums unterliegen zwingend dem öffentlichen Transparenzprinzip, sind notwendiges Thema der öffentlichen Debatte sowie stete Herausforderung der staatsrechtlichen Dogmatik.
Bilanz der Treuhandanstalt Gedächtnisschrift zum 20. Todestag von Dr. Detlev Karsten Rohwedder
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Die Treuhandanstalt hatte im Zuge der deutschen Wiedervereinigung eine ebenso unverzichtbare wie undankbare Aufgabe. Als Institution hatte sie eine ebenso neue wie gigantische Aufgabe zu bewältigen: ohne historisches Vorbild, ohne theoretische Blaupausen, unter extremem Zeitdruck und hochfliegenden Erfolgserwartungen musste sie in schwierigster Zeit die wesentlichen Weichen stellen für die Transformation einer ganzen Volkswirtschaft durch Privatisierung und Sanierung der staatlichen Betriebe in den Beitrittsländern. In der Rückschau stellt sich die Arbeit der Treuhandanstalt als ein brillantes Bravourstück deutscher Verwaltungskompetenz dar, ein mustergültiges Beispiel für die Kraft der Improvisation und des Mutes, für Erfindungsreichtum, Tatkraft sowie das Engagement der Beteiligten. Der 20. Todestag von Detlev Karsten Rohwedder, dem ersten Präsidenten der Treuhandanstalt, bot den Anlass für eine Gedenkveranstaltung, die am 1. April 2011 im Bundesministerium der Finanzen stattfand, umseiner Persönlichkeit zu gedenken, seine Leistungen für die wirtschaftliche Wiedervereinigung Deutschlands zu würdigen, aber auch um eine wissenschaftliche Bilanz der Arbeit der Treuhandanstalt aus rechtlicher und wirtschaftlicher Sicht zu ziehen.
Die weltweite Finanzkrise ist Anlass, an Funktion und Wirkweise des privaten Eigentums in einer freiheitlichen Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung zu erinnern. Privates Eigentum muss es geben, damit Verantwortung zugerechnet und Haftung realisiert, Gewinn und Verlust einem konkreten Verantwortungsträger persönlich zugerechnet werden können. Die Verletzung dieser konstitutiven Regeln einer auf privatem Eigentum basierenden Wirtschaftsordnung ist wesentlich ursächlich für das eingetretene Desaster auf den Finanzmärkten. Wie alle kulturellen Errungenschaften muss auch die Idee des privaten Eigentums, insbesondere die ihr immanente Bereitschaft zur Übernahme persönlicher Verantwortung des Eigentümers, jeder Generation erneut wieder in Erinnerung gerufen, überzeugend um sie geworben und vor allem vorbildhaft von den Akteuren in Politik und Wirtschaft vorgelebt werden. Nur so kann strukturelles Vertrauen in das Finanzsystem wieder gewonnen werden. Denn in ihrer vertrauensbildenden Kraft liegt die ordnungspolitische Funktion der Gewährleistung privaten Eigentums.
