Demokratie in Schleswig-Holstein

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Die Diskussion über unsere Demokratie ist aktueller denn je. Die anfängliche Euphorie nach dem Zusammenbruch des Sowjetsystems und der deutschen Einheit ist verflogen. Der „Standort Deutschland“ zeigt erhebliche Schwächen: Die soziale Sicherung, die auf Wachstum ausgelegt ist, steht angesichts von Bevölkerungsrückgang, Massenarbeitslosigkeit und Wirtschaftskrise auf der Kippe. Viele Bürger spüren dies, wollen jedoch die unangenehme Wahrheit nicht hören und lehnen drastische Einschnitte ab, wenn sie selbst betroffen sind. Politische Verdrossenheit und der Begriff „Reformstau“ prägen die öffentliche Stimmung. Heinz-Werner Arens, Präsident des Schleswig-Holsteinischen Landtags, betont, dass sich seit der Wende 1989/90 alles verändert hat. Das gewohnte Koordinatensystem ist nicht mehr gültig. Unser demokratisches Zusammenleben wird durch die Globalisierung und die Unzufriedenheit der Bürger belastet. Diese beiden Aspekte sind eng miteinander verbunden. In der „entgrenzten Ökonomie“ sinken die staatlichen Möglichkeiten zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Umweltschutz, was zu Enttäuschung und Abwendung der Bürger führt. Bei einigen Wahlen in Deutschland war die „Partei der Nichtwähler“ bereits die stärkste Gruppierung. Langfristig kann das nicht gutgehen. Wählen allein reicht nicht aus; die Möglichkeiten demokratischer Beteiligung haben sich zwar erweitert, während die staatliche Steuerungsfähigkeit abnimmt.