Europäischer und nationaler Fiskalföderalismus

Dieses Beiheft berichtet über die politiknahe Arbeit des zweiten Workshops des „Arbeitskreises Berlin-Brandenburgischer Wirtschaftswissenschaftler“ zum Thema „Europäischer und nationaler Fiskalföderalismus“, der am 20. November 1998 an der Europa-Universität Viadrina stattfand. Organisiert von Klaus-Dirk Henke und Helmut Seitz, bietet der erste Teil Einblicke in die finanzpolitischen Probleme und Herausforderungen der Region Berlin-Brandenburg. Es wird deutlich, dass die Region, ähnlich wie die anderen neuen Länder, vor kaum kontrollierbaren Haushaltsproblemen stehen würde, falls die im Solidarpakt I ausgehandelten Bedingungen kurzfristig geändert werden. Wilma Simon erläutert den Handlungsspielraum der neuen Bundesländer, wobei der Einnahmenseite kaum Gestaltungsmöglichkeiten bleiben. Angesichts der hohen Verschuldung Brandenburgs ist eine Ausweitung der Kreditaufnahme nicht tragfähig. Zudem wird effizientes Controlling in der Förderpolitik gefordert. Der Beitrag von Janeba und Peters untersucht die Auswirkungen des kommunalen Finanzausgleichs auf den Steuer- und Standortwettbewerb, wobei höhere Steuersätze als Folge aufgezeigt werden. Waltraud Schelkle thematisiert den sozialpolitischen Handlungsbedarf in Europa, der durch den fiskalischen Wettbewerb und die Vereinheitlichung der Geldpolitik entsteht. Sie erörtert die Disparitäten in den sozialen Standards der EU und unterstützt den Vorschlag von Sinn zur Umstellung der Sozi