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Wirtschafts- und sozialpolitische Alternativen zum Regierungsprogramm

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Die neue österreichische Bundesregierung springt mit ihrer Wirtschaftspolitik voll auf den neoliberalen Zug auf. Die politische Agenda der Wendekoalition wird von euphemistischen Schlagwörtern wie Nulldefizit, Deregulierung, und Liberalisierung dominiert. Dahinter steckt beinharte Klientelpolitik. Nie zuvor sind in der österreichischen Wirtschaftspolitik reine Machtinteressen so elegant ummäntelt und als deterministische Naturgesetze getarnt worden - eine überaus restriktive Wirtschaftspolitik, die sich hauptsächlich an Defizitabbau orientiert und Ziele wie Wachstumsimpulse oder Verteilungsgerechtigkeit völlig aus den Augen verloren hat, wird quasi durch (Schein)Sachzwänge legitimiert, Österreich im Gleichzug zum Sanierungsfall stigmatisiert. Die Arbeitsgemeinschaft für wissenschaftliche Wirtschaftspolitik (WIWIPOL) hat deshalb mit diesem Buch der Opposition zurechenbaren ÖkonomInnen die Aufgabe gestellt, Alternativen zu diesen neoliberalen Konzepten zu entwickeln, weil sie meint, dass durch die derzeit praktizierte Wirtschaftspolitik notwendigere Prioritätensetzungen (Erhöhung von realwirtschaftlichen Investitionen, größere Gerechtigkeit in der Einkommens- und Vermögensverteilung, Verhinderung der Marginalisierung immer größerer Bevölkerungsgruppen, umweltpolitische Zielsetzungen) verhindert werden.

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Wirtschafts- und sozialpolitische Alternativen zum Regierungsprogramm, Martin Baur

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2001
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