Verpackungsverordnung

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Die Praxiskommentierung berücksichtigt umfassend die 6. und 7. Änderungsverordnung und beleuchtet die rechtlichen Entwicklungen. Besonders die durch die 5. Novelle eingeführte Möglichkeit der Eigenrücknahme am Verkaufsort wurde als Fluchtweg vor der Beteiligungspflicht und als wettbewerbsverzerrend kritisiert. Zudem gab es Bedenken zur Handhabung der Branchenlösung, die erneut den Zusammenbruch der haushaltsnahen Erfassung thematisierte. In Reaktion darauf hat der Verordnungsgeber die haushaltsnahe Entsorgung auf eine stabilere Grundlage gestellt. Mit der 7. Novelle wurden die Eigenrücknahmeoptionen ersatzlos gestrichen und die Bedingungen für Branchenlösungen verschärft. Die Auswirkungen dieser Maßnahmen sind abzuwarten, jedoch ist klar, dass die 6. und 7. Novelle die Verständlichkeit des Regelwerks nicht verbessern werden. Zudem haben die Clearinganforderungen der Gemeinsamen Stelle, die Verwaltungsvorgaben der LAGA und die Überprüfung der Vollständigkeitserklärungen durch die unteren Abfallbehörden die Komplexität des Regelwerks weiter erhöht. Daher ist eine klare und stringente Darstellung notwendig, um die teils schwer verständlichen Vorgaben der Verordnung in der Praxis zu bewältigen. Die Neuauflage bietet eine Kommentierung der Änderungen sowie eine umfassende Aufarbeitung von Rechtsprechung und Literatur.