Der Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte und der konstitutive Parlamentsvorbehalt

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Die Anwendung militärischer Gewalt zählt zu den komplexesten Entscheidungen eines Staates oder einer Staatengemeinschaft. In Deutschland war lange unklar, unter welchen Bedingungen die Bundeswehr im Ausland eingesetzt werden darf. Das entscheidende Streitkräfteurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Juli 1994 stellte fest, dass die Bundesregierung die vorherige Zustimmung des Deutschen Bundestages für den Einsatz bewaffneter Streitkräfte einholen muss. Seitdem war der Bundestag an über 30 Entscheidungen zu Auslandseinsätzen beteiligt. Vor diesem Hintergrund plant der Bundestag ein Parlamentsbeteiligungsgesetz, das zahlreiche rechtliche Fragen aufwirft. Der Band von Wiefelspütz beleuchtet die Staatspraxis und das AWACS-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 25. März 2003 und behandelt zentrale Probleme des Gesetzesvorhabens: die Reichweite des Parlamentsvorbehalts, die Definition des „Einsatzes bewaffneter Streitkräfte“, die Anforderungen an einen Zustimmungsantrag, Einsätze bei „Gefahr im Verzug“, geheimhaltungsbedürftige Einsätze, das Revokationsrecht des Bundestages, die Delegation von Befugnissen auf Ausschüsse und die Aufgaben des „Endsendeausschusses“. Der Autor ist Mitglied des Bundestages und Innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.