Die Appellentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts

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Die Arbeit behandelt die Frage der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen und auch die Folgen mangelnder Verfassungsmäßigkeit. Sie stellt das Verhältnis des Bundesverfassungsgerichts zum Gesetzgeber dar und beschreibt ihren Einfluss auf ergänzungsbedürftige Gesetze. Kernstück der Arbeit sind die Appellentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Sie stehen in gewissem Zusammenhang mit der Entwicklung der Entscheidungsaussprüche des Bundesverfassungsgerichts bei Normenkontrollen im Rahmen der Abweichung von den Rechtsfolgen der Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes, um den Ausspruch der Nichtigkeit und der Unvereinbarkeit eines als verfassungswidrig erkannten Gesetzes zu vermeiden. Diese Arbeit erläutert die komplizierten rechtlichen Zusammenhänge der Appellentscheidungen und zeigt am Beispiel der Rechtsprechungspraxis des Bundesverfassungsgerichts die Problematik dieser Entscheidungsvariante – ihre Entstehungsgeschichte, begriffliche Entwicklung, Fallkonstellationen, Rechtsfolgen, Auswirkungen auf das System der Gewaltenteilung. Diese Arbeit ist die erste Monografie zum Thema der Appellentscheidungen und schließt ohne Zweifel eine bedeutsame Lücke in der Literatur zum deutschen Verfassungsrecht.