Verwaltungsgerichtlicher Schutz gegen Rechtssätze der Verwaltung

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Die Arbeit behandelt die Rechtsschutzgarantie und die Anforderungen an das verwaltungsgerichtliche Verfahren. Bürger sehen sich einer Vielzahl von rechtlichen Regelungen der Verwaltung gegenüber und können durch Ge- oder Verbote in ihren Rechten verletzt werden. Besonders relevant ist, wie man sich gerichtlich wehren kann. Die Untersuchung umfasst verschiedene Möglichkeiten des gerichtlichen Schutzes und identifiziert Schwachstellen sowie Lösungen. Ein zentrales Problem ist das direkte Vorgehen gegen Verwaltungsvorschriften. In einigen Fällen ist eine Überprüfung durch die verwaltungsgerichtliche Normenkontrolle nach § 47 VwGO möglich, doch der begrenzte Anwendungsbereich erfordert alternative Rechtsschutzmöglichkeiten. Dazu zählen Regelungen mit erheblichen Auswirkungen, wie Flugrouten oder Pflichtstunden für Lehrer. Die verwaltungsgerichtlichen Klagearten, insbesondere die Feststellungsklage, bieten hier Optionen. Seit 2002 zeigen die Oberverwaltungsgerichte Münster und Mannheim eine neue Tendenz, indem sie Klagen zur Feststellung der Verletzung subjektiver Rechte durch Verwaltungsrechtsätze für zulässig erklären. Dies ermöglicht Bürgern, eine allgemeinverbindliche Wirkung der gerichtlichen Entscheidung zu erreichen. Die Arbeit untersucht die dogmatische Einordnung dieser Rechtsprechung und deren prozessuale Zulässigkeit und kommt zu dem Schluss, dass sie mit den Voraussetzungen der Feststellungsklage aus § 43 VwGO vereinbar