Verfassungsrecht

Más información sobre el libro

Die 22. Auflage des Kodex Verfassungsrecht, Stand 1.2.2005, umfasst eine Vielzahl von Gesetzen und Regelungen. Darunter befinden sich das Finanzausgleichsgesetz 2005, der Stabilitätspakt 2005 sowie die letzten Novellen zum Bundes-Verfassungsgesetz. Neu aufgenommen wurden der EU-Vertrag und der EG-Vertrag. Weitere enthaltene Gesetze sind das Adelsaufhebungsgesetz, das Amtshaftungsgesetz, das Auskunftspflichtgesetz, das Bezügerecht, das Bundes-Gemeindeaufsichtsgesetz und das Bundesgesetzblatt. Zudem sind das Bundesministeriengesetz, das Bundespräsidentenwahlgesetz, die Bundesstraßenfinanzordnung, das Kriegsmaterialgesetz und die Europäische Kommission für Menschenrechte aufgeführt. Zusätzlich sind die Europawahlordnung, das Finanz-Verfassungsgesetz, die Geschäftsordnung des Nationalrates, das Habsburgergesetz, die Kirchenaustrittsverordnung sowie das Klubfinanzierungsgesetz enthalten. Auch Minderheitenrechte, das Nationalfeiertagsgesetz, die Nationalrats-Wahlordnung und das Neutralitätsgesetz sind Teil des Kodex. Weitere Gesetze betreffen die Organhaftpflicht, die Parlamentsmitarbeiter, die Parteien, die Presseförderung und die Publizistikförderung. Abgerundet wird die Sammlung durch das Staatsbürgerschaftsgesetz, das Staatsgrundgesetz, das Übergangsrecht, die Unabhängigkeitserklärung, das Vereinsgesetz, das Verfassungsgerichtshofgesetz und viele weitere wichtige Regelungen.